Weniger Vollzeitbeschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern: BA-Statistik liefert Mindestlohn-Gegnern Nahrung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Statistik korrigiert. Das allein wäre kaum berichtenswert – wenn nicht dadurch die Debatte über Sinn und Unsinn des Mindestlohns neu belebt würde. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten unter den Hartz-IV-Aufstockern sei von Juni 2011 bis Juni 2013 um 113.000 auf 218.000 gesunken, heißt es in einer BA-Studie, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Auf den ersten Blick entkräftet dieser massive Rückgang eines der zentralen Argumente der Mindestlohn-Befürworter: dass ein wachsender Teil der Arbeitnehmer nicht vom eigenen Lohn leben kann – trotz Vollzeitarbeit.

Die Gegner des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde, wie ihn die große Koalition ab spätestens 2017 vorsieht, frohlocken. „Die neuen Zahlen zeigen, dass erheblich weniger Vollzeit-Arbeitnehmer ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen als gedacht“, schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einem aktuellen Kommentar. Das – „ohnehin schwache“ – Argument für einen Mindestlohn werde dadurch „vollends infrage gestellt“.

Ganz so eindeutig ist der Sachverhalt aber wohl nicht. Denn insgesamt ging die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker im abgelaufenen Jahr nur leicht zurück. Im September waren es rund 1,317 Millionen Menschen, wie die BA am Freitag mitteilte. Das waren nur rund 7000 weniger als ein Jahr zuvor. Verändert habe sich hingegen das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitaufstockern. Demnach erhöhte sich die Zahl der in Teilzeit beschäftigten Aufstocker zwischen Sommer 2011 und 2013 fast im gleichen Umfang, wie die Zahl der Vollzeit-Aufstocker abnahm – um 119.000 auf 363.000. Bessere Erfassungsmethoden erlaubten eine bessere Unterscheidung, hieß es bei der BA.

Auf ein Umdenken innerhalb der Bundesregierung dürfen Gegner des Mindestlohns, die vor allem aus der Wirtschaft kommen, ohnehin kaum hoffen. „Wir halten an den Mindestlohnplänen fest“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums dem Tagesspiegel. Es gehe darum, Arbeitnehmer zu schützen und um eine Existenzsicherung nach unten.