Wirtschaft: Wenn alle superschnell sind

Berlin – Die Deutsche Telekom muss ihren Konkurrenten direkten Zugang zu dem neuen superschnellen VDSL-Netz gewähren. Das teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Eine Ausnahme von der Regulierung sei nur dann möglich, wenn die Telekom über das VDSL-Netz neue Produkte anbiete, die mit niedrigeren Übertragungsraten nicht möglich seien. Solche Produkte seien der Bundesnetzagentur von der Telekom aber bislang nicht vorgestellt worden, erläuterte eine Sprecherin. Die Gebühren für den Zugang seien vorab von der Behörde zu genehmigen.

Die Telekom kritisierte die Entscheidung scharf. Die Äußerungen zeigten, dass die Telekom „dringend eine gesetzliche Herausnahme von neuen Investitionen aus der Regulierung braucht, da wir sonst keine neuen Geschäftsfelder entwickeln können“, sagte Sprecher Mark Nierwetberg auf Anfrage. In der laufenden Gesetzgebung zum Telekommunikationsgesetz müssten nun sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zudem seien die Äußerungen der Behördensprecherin nicht durch den Wortlaut der schriftlichen Verfügung gedeckt.

Die Telekom hat ihr VDSL-Netz in zehn deutschen Ballungsgebieten mit Glasfaser aufgerüstet und knüpft den weiteren, bis zu drei Milliarden Euro teuren Ausbau unter anderem an eine zumindest vorübergehende Ausnahme von der Regulierung. Für das 50 Megabit pro Sekunde schnelle Netz – 400 Mal mehr als bei ISDN – werden allein in Berlin 4000 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt und 7500 graue Verteilerkästen auf die Bürgersteige gestellt.

Gestärkt wird die Telekom durch einen Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz, der am Donnerstag kommender Woche im Bundestag beraten wird und Ausnahmen von der Regulierung vorsieht. Bei EU- Medienkommissarin Viviane Reding stößt dies auf Kritik, und die Bundesnetzagentur ist nun eher ihrer Linie gefolgt.

Die Telekom sieht das ganze VDSL- Projekt in Gefahr. Vorstandschef Kai- Uwe Ricke drohte jüngst damit, die Investitionen zu stoppen und ins Ausland zu verlagern, „wo Spitzentechnologie willkommen ist“. Der Ex-Monopolist steckt mitten in einer Umstrukturierung. Bei der Vorlage der Halbjahresbilanz hatte Ricke die Prognose für dieses und das kommende Jahr deutlich gesenkt und die T-Aktie damit auf Talfahrt geschickt.

Nach Angaben der Regulierungsbehörde muss die Telekom nun innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot vorlegen, von dem die Wettbewerber ohne aufwendige Vertragsverhandlungen Gebrauch machen können. Damit könnten Telekom-Konkurrenten wie Arcor, Versatel oder Hansenet schon bald sogenannte Bitstromzugänge zum VDSL-Netz kaufen und eigene Dienste anbieten, ohne die Telefonleitung bei der Telekom mitmieten zu müssen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erklärte, die Verbraucher hätten „künftig eine noch größere Auswahl an qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Breitbandangeboten“. Die Verbreitung und Nutzung schneller Internetanbindungen in Deutschland werde damit weiter gefördert. Die EU-Kommission habe die Entscheidung bereits vorab zur Kenntnis genommen und begrüßt.