Wirtschaft: Wer alles in der Gesundheitsreform mitmischen will Ministerin Ulla Schmidt braucht die Zustimmung des Bundesrats

Bei den bevorstehenden Sozialreformen wollen viele Menschen ein Wörtchen mitreden, allen voran natürlich die zuständige Superministerin Ulla Schmidt . Die Sozialdemokratin ist seit den Bundestagswahlen im letzten September nicht mehr nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig. Sie erhält Unterstützung von den Gewerkschaften, die sich auch dafür eingesetzt haben, dass Schmidt auch in dieser Wahlperiode im Kabinett Gerhard Schröders bleibt. Eine Arbeitsgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in der auch Ulla Schmidts Chefberater – der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach – sitzt, begleitet die Reformvorhaben der Ministerin mit eigenen Konzepten, die noch im Januar vorgelegt werden sollen.

Aus den Koalitionsfraktionen hat Schmidt keinen ernsthaften Widerstand zu fürchten, auch wenn manche Abgeordnete über die Ministerin murren. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch, die für Soziales zuständig ist, war zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin in Schmidts Ministerium. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, der SPD-Politiker Klaus Kirschner, ist kein Widersacher der Ministerin. Detailkritik übte in den vergangenen Wochen allenfalls die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Birgitt Bender.

Zu den Strippenziehern im Hintergrund gehören einige Personen aus dem Kanzleramt , die inhaltlich nicht immer die gleiche Linie wie Ulla Schmidt verfolgen. So gelangte kurz vor Weihnachten ein Strategiepapier an die Öffentlichkeit, das zum Beispiel Selbstbehalte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Beteiligung der Rentner an den wachsenden Ausgaben in der Rentenversicherung forderte – bislang Tabuthemen für Ulla Schmidt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich selbst noch zurück mit Kommentaren, welche Linien er in der Gesundheitspolitik verfolgen möchte. Er mahnte in seiner Silvesteransprache lediglich mehr Eigenverantwortung der Bürger in den Sozialsystemen an.

Die Rürup-Kommission soll der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres Vorschläge unterbreiten, wie die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung (Rente, Gesundheit, Pflege) auf eine solide Finanzbasis gestellt werden können – sprich: von der Konjunktur unabhängiger gestaltet werden können. Unter Leitung des Darmstädter Ökonomen Bert Rürup, der zu den Wirtschaftsweisen gehört, arbeiten 25 Experten an Reformkonzepten. In dem Gremium sitzen vor allem Wissenschaftler (DIW-Ökonom Gert G. Wagner, Schmidt- Berater Karl Lauterbach, der Mannheimer Rentenexperte Axel Börsch-Supan), aber auch Vertreter der Gewerkschaften (IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer) und der Wirtschaft (BASF-Personalvorstand Eggert Voscherau).

In welcher Form die Gesundheitsreform dann tatsächlich verabschiedet wird, entscheidet letztlich der Bundesrat . Während die Spargesetze von Ulla Schmidt zum Jahreswechsel noch mit Kanzlermehrheit gegen den Willen der Union durchgesetzt werden konnten, wird das bei vielen strukturellen Änderungen im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung nicht funktionieren. Die Unions-Mehrheit in der Länderkammer muss zahlreichen Gesetzesänderungen zustimmen. Dazu gehören auch neue Vertragsgestaltungen zwischen Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Auch die geplante Positivliste für Medikamente bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer verfolgt gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung einen anderen Kurs als die Gesundheitsministerin: Er setzt sich für flexiblere Kassentarife mit Selbstbeteiligungen und Kostenrückerstattungen ein.