Wirtschaft: „Wer etwas leistet, wird bestraft“

Berlin Unternehmer mit hohem Einkommen haben sich gegen eine „Reichensteuer“ ausgesprochen, wie sie die SPD bei einem Wahlsieg plant. Eine solche Steuer treibe die Leistungsträger aus dem Land, begründen sie ihre Ablehnung. „Wir brauchen für unser Land verantwortungsvolle Leistungsträger, und die sollte man nicht höher besteuern – im Gegenteil“, sagte Wolfgang Grupp, Inhaber des Textilherstellers Trigema GmbH&Co. KG, dem Tagesspiegel am Sonntag. Dabei unterscheidet er allerdings zwischen Reichen, die investieren, und solchen, die ihr Geld nur verwalten: „Wer Millionärsgehälter bezieht und kein Risiko trägt, sollte durchaus mehr Steuern zahlen“, sagte Grupp. Für Unternehmer aber, die eine persönliche Haftung übernehmen, sollte es steuerliche Anreize geben.

Die SPD will, dass Spitzenverdiener eine Sondersteuer von drei Prozentpunkten zahlen. Spitzenverdiener ist nach SPD-Definition, wer ein Jahreseinkommen von 250000 Euro hat, für Verheiratete werden 500000 Euro angesetzt. Eine solche Reichensteuer müssten in Deutschland bis zu 60000 Menschen zahlen, schätzt das Statistische Bundesamt. Dem Staat würde das jährlich Mehreinnahmen zwischen 0,7 bis 1,5 Milliarden Euro bringen. Die Sozialdemokraten schätzen da großzügiger als die Statistiker. Sie glauben, dass für den Staat rund 1,7 Milliarden Euro rausspringen könnten.

Götz W. Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm, findet, dass diese Berechnungen zu kurz gedacht sind. Er forderte stattdessen, die Einkommenssteuer zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen – eine recht außergwöhnliches Ansinnen für einen Einzelhändler. „Der richtige Weg wäre, systematisch die Lohn- und Einkommenssteuern für alle Schritt für Schritt zu reduzieren und entsprechend die Mehrwertsteuer zu erhöhen“, sagte Werner dem Tagesspiegel am Sonntag. Denn dort, wo Leistung in Anspruch genommen werde, also beim Konsum, müsse auch besteuert werden. Mit jeder zusätzlichen Einkommenssteuer hingegen würden „die Menschen, die in diesem Land etwas leisten, bestraft“. So denkt auch Peter Dussman, Unternehmenschef und alleiniger Aktionär der Dussmann-Gruppe: „Wenn der Staat will, dass seine Leistungsträger abwandern, dann muss er eine solche Reichensteuer einführen.“

Air-Berlin-Chef Joachim Hunold rechnet gar nicht erst damit, dass diese Zusatzsteuer kommen wird – auch nicht bei einem Wahlsieg der SPD. „Bei der so genannten Reichensteuer handelt es sich um eine populistische Neidsteuer“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das Ganze ist wohl nur für den Wahlkampf gedacht und wird danach schnell vergessen werden.“ dro/mod/fw

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