Wer mehr zahlt, soll schneller sein: EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität aushebeln

Noch Ende Mai richtete Neelie Kroes einen dramatischen Appell an die Internetgemeinde. „Blocken und drosseln von Internetdiensten schadet uns allen. Bitte unterstützt mich, um das zu stoppen“, twitterte die für Informationstechnologien zuständige EU-Kommissarin. Doch nicht einmal zwei Monate später ist klar, was von Kroes’ vermeintlichem Plädoyer für die Netzneutralität zu halten ist: nichts.

Denn jetzt hat die Niederländerin einen „Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarkts“ vorgelegt, der den Grundsatz, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden müssen, ad absurdum führt. „Inhalteanbieter dürfen mit Internetprovidern Verträge über die Datenmenge bei Kundentarifen und die damit verbundene Übertragungsqualität schließen“, heißt es in dem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Das wäre das Ende der Gleichheit im Internet. Wenn der Vorschlag der EU-Kommissarin Realität wird, darf ein Inhalteanbieter wie Google mit der Telekom als Provider vertraglich regeln, dass Google-Daten im Netz extra schnell befördert werden. Global agierende Konzerne könnten so durch ihre Finanzmacht dafür sorgen, dass Nutzer auf ihre Angebote leichter zugreifen können als auf andere Inhalte.

Die Schlussversion des Papiers will Kroes im September vorstellen, danach müssen noch Mitgliedsstaaten und EU-Parlament zustimmen. In jedem Fall stört Kroes eine geplante Verordnung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Mann will Internetprovidern verbieten, gegen Entgelt Verträge mit Inhalteanbietern abzuschließen, die das Ziel haben, „Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen“.

Rösler will das Gegenteil von dem, was die EU-Kommission anstrebt. Rösler hält an den eigenen Plänen fest – Kroes überschreite ihre Kompetenzen, sagte er dem Blatt. HB