Wirtschaft: WestLB behält ihr Auslandsgeschäft

Berlin (fo). Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) wird weiter an internationalen Finanzplätzen vertreten sein, trotz Milliardenverlusten im vergangenen Jahr. Das beschloss der Aufsichtsrat der Bank am Mittwoch. Allerdings solle „besonderes Augenmerk“ auf der Profitabilität liegen. Der bisherige kommissarische Vorstandsvorsitzende Johannes Ringel führt die Bank als Übergangschef bis zur Bestellung eines langfristigen Nachfolgers. Ringel hatte das Amt Ende Juni von Jürgen Sengera übernommen, der wegen der Verluste zurücktreten musste.

Die riskanten Auslandsgeschäfte WestLB haben einen heftigen politischen Streit um die Konsequenzen ausgelöst. Der Oppositionschef im Düsseldorfer Landtag, Jürgen Rüttgers (CDU), bezeichnete den Fall WestLB als schlimmste Bankenkrise in der Landesgeschichte. In seiner politischen Tragweite sei er mit dem Skandal um die Berliner Bankgesellschaft vergleichbar. Nach Verlusten von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 drohten der Bank nun noch weitere große Risiken, sagte Rüttgers in einer aktuellen Stunde des nordrheinwestfälischen Landesparlaments. „Außer dem in der Öffentlichkeit diskutierten Boxclever-Engagement soll es weitere 14 Großrisiken geben.“ Nach unbestätigten Berichten könnten der WestLB in diesem Jahr erneut Wertberichtigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro drohen.

Der Unionspolitiker Rüttgers forderte, zum jetzigen Zeitpunkt dürfe es für die Verantwortlichen in den Gremien der Bank keinerlei Entlastung geben. „Die CDU will, dass alle Risiken offen gelegt werden. Es müssen alle Ecken kompromisslos ausgekehrt werden“, sagte er. Die Verantwortlichen müssten benannt werden und die Konsequenzen tragen. Dabei gehe es auch um die politische Verantwortung für die Landesbank.

Das Land NRW ist mit 43,2 Prozent größter Anteilseigner neben Kommunalverbänden und Sparkassen. Allerdings sind die Aktionäre nicht direkt, sondern indirekt über die Landesbank NRW an der WestLB beteiligt. Die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf weist die Vorwürfe der Opposition zurück und lehnt politische Einflussnahme auf die Geschäfte der Bank ab. Dies sei bei der Ausgliederung der Geschäftsbank WestLB aus der Landesbank vor einem Jahr zwischen allen Parteien vereinbart worden.

Unter den Gesellschaftern ist seit dem Debakel umstritten, in welche Richtung die WestLB umstrukturiert werden soll. Trotzdem besteht nach den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung offenbar Konsens darin, das Institut nicht auf eine reine Regionalbank zu schrumpfen. Schon im Vorfeld hatte NRW-Finanzminister Jochen Diekmann (SPD) einen Rückzug aus dem internationalen Geschäft abgelehnt. Niemand wolle der Bank ihre internationale Ausrichtung absprechen. Das gelte auch für die Verantwortlichen der Sparkassen-Organisationen. Vor allem dort waren in den vergangenen Tagen Zweifel an der internationalen Expansionsstrategie Sengeras laut geworden. Insgesamt halten die beiden Sparkassenverbände Westfalen und Rheinland knapp 34 Prozent an der Landesbank. Diekmann wies auf das Know-how und die Kontakte im internationalen Geschäft hin. Vor wenigen Tagen hatten die Personalvertreter des Instituts einen Rückzug abgelehnt. Sie befürchten den Verlust tausender Arbeitsplätze.

Der SPD-Politiker Diekmann sagte aber auch, dass sich die WestLB wieder stärker auf ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank konzentrieren und damit eine gewichtigere Rolle im regionalen Bankengeschäft spielen müsse. Dieser Position, die auch Übergangschef Ringel vetritt, folgte am Mittwoch auch der Aufsichtsrat. Der beschloss nämlich, dass die WestLB neben dem weiteren Auslandsengagement auch ein „Kompetenzzentrum für den Mittelstand und die Sparkassen“ sein soll.

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