Wirtschaft: WestLB-Betriebsrat fordert Strafen für Geheimnisverrat Aufsichtsrat will nicht über Personalfragen sprechen

Düsseldorf (cd/HB). Die Debatte über die angeschlagene WestLB nimmt kein Ende. Genährt werden die Negativschlagzeilen nach Ansicht von Aufsichtratsmitgliedern auch durch unerlaubte Indiskretion einiger Kollegen des Kontrollgremiums. „Anders ist kaum zu erklären, warum wiederholt vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit gelangten“, sagte Aufsichtsratsmitglied und Gesamtbetriebsratschef GerdUwe Löschmann dem Handelsblatt. Dabei verweist er auf die Prüfberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) zu dem Engagement der WestLB bei der Fernsehleasingfirma Box Clever. Hohe Kredite an die britische Firma hatten die WestLB in Schwierigkeiten gebracht. Sie musste wegen ihres Engagements hohe Wertberichtigungen in den Bilanzen vornehmen und war von der BaFin abgemahnt worden, weil ihr Risikomanagement nicht funktionierte.

Arbeitnehmervertreter Löschmann kritisierte, dass zu viele Informationen über das laufende Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt sind. Bei der Aufsichtsratssitzung wollen die Arbeitnehmervertreter die Gremienmitglieder an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnern. Laut Löschmann könnte auch über eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen Paragraf 404 des Aktiengesetzes abgestimmt werden. Danach drohen Vorständen und Aufsichtsräten Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafen, wenn sie Geheimnisse verraten. Das Vorgehen stößt auf Widerstand. So fürchten Aufsichtsräte, dass künftig nur noch ein kleiner Kreis Informationen nach außen tragen dürfe.

Völlig unverständlich ist für einige Aufsichtsratsmitglieder, dass das Thema Personal am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung stehen wird. Schließlich stehe der amtierende WestLB-Chef Johannes Ringel nur für eine Übergangszeit zur Verfügung. Bis zum Jahresende soll nach Angaben aus Bankenkreisen ein Nachfolger gefunden werden. Dafür geben es aber kaum mehr als eine Hand voll geeignete Kandidaten, heißt es im Aufsichtsrat. Zudem muss die Bank neben der Top-Personalie noch weitere Vorstände finden. Denn die BaFin fordert laut WestLB-Kreisen auch Konsequenzen für den gesamten Altvorstand der WestLB.

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