WestLB: NRW soll für Landesbank bürgen

Im Ringen um eine Stabilisierung der angeschlagenen WestLB sind Forderungen nach einer Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen laut geworden. Für die Mittel, die über die zwei Milliarden Euro Kapitalbedarf hinausgingen, müsse NRW eine solche Staatsbürgschaft übernehmen, verlangten heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR). Die Landschaftsversammlung ist das Parlament des Landschaftsverbandes, der wie seine Schwesterorganisation aus Westfalen/Lippe mit 6 Prozent an der WestLB beteiligt ist.

Ähnlich wie in Sachsen seien nicht nur die Kommunen und Sparkassen, sondern auch das Land gefordert, hieß es. Diese Forderung nannten die Politiker als Bedingung, um sich weiter konstruktiv an den Verhandlungen zwischen Sparkassenverbänden und Landesregierung zu beteiligen. Dies bedeute, dass das Land die Haftung der Miteigentümer über das bereits zugesagte finanzielle Engagement beschränken solle. Der LVR sei dann auch bereit, seine Verantwortung als Miteigentümer der WestLB wahrzunehmen, hieß es.

Die WestLB ist durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten. Die nordrhein-westfälische Landesbank erwartet für das Geschäftsjahr 2007 einen Verlust von ungefähr einer Milliarde Euro. Zusätzlich hat sie Abschreibungen von ebenfalls etwa einer Milliarde Euro angekündigt. Vor gut einer Woche hatten die WestLB-Eigentümer angekündigt, diese Löcher mit einer Kapitalspritze von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro zu füllen.

Forderungen nach Konzentration der Landesbanken gehen weiter

Unterdessen beantragte die Landtagsfraktion der Grünen eine weitere Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. "Jetzt müssen alle Zahlen auf den Tisch", forderte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Ewald Groth. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses müssten "jetzt endlich umfassend über den tatsächlich bestehenden Kapitalbedarf, die Risiken und die verschiedenen Szenarien informiert werden".

Indes reißen Forderungen nach einer Konzentration bei den Landesbanken nicht ab. Ein Sprecher des Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, dem 85 Prozent der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gehören, betonte: "Wir nehmen nach wie vor die wirtschaftliche Lage der WestLB unter die Lupe, das wird bis Februar dauern. Diese Phase wird beendet - unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Hessen und von aktuellen Überlegungen der WestLB-Eigner."

Doch Skeptiker sehen ihre Zweifel gestärkt, dass es zu einem Zusammenschluss der WestLB - die für 2007 gut eine Milliarde Euro Verlust erwartet - und der kleineren, aber besser aufgestellten Helaba kommt. "Die Chancen für eine schnelle Einigung haben sich verringert", meint etwa der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. "Die Risiken bei der WestLB sind größer geworden. Wer auch immer Hessen künftig regiert, wird sich diese Belastung nicht aufbürden." (nim/dpa)