Wettbewerb: EU geht Microsoft härter an

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern Microsoft verhängt. Es ist die höchste je gegen ein einzelnes Unternehmen erlassene Strafe der EU-Kommission. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes begründete die Kartellstrafe in Rekordhöhe am Mittwoch mit der Feststellung, Microsoft habe trotz der mehrfachen Verurteilungen durch die EU-Wettbewerbsbehörde bis Oktober vergangenen Jahres weiter seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Computersoftware missbraucht. Nach wie vor habe der US-Weltkonzern die Auflagen nicht erfüllt, die Brüssel ihm schon 2004 gemacht hatte.

Als Begründung für die neue Millionenstrafe führt die EU-Kommission die „unvernünftig hohen Preise“ an, die Microsoft für Informationen verlangt habe – technische Daten, die eine Verknüpfung von Software anderer Anbieter mit den Betriebssystemen von Microsoft erlauben sollen. Schon bei den zwei vorangehenden Wettbewerbsverfahren war der Weltkonzern verurteilt worden, weil er durch unfaire Praktiken verhindert hatte, dass Wettbewerber Programme entwickeln konnten, die mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows kompatibel sind. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verhängten damals jedoch nicht nur Bußgelder wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsordnung, sondern bestanden auch darauf, dass Microsoft die Schnittstellen offenlegen muss, die es den Wettbewerbern erlaubt, zu Windows passende Programme anzubieten. Microsoft kam dem zwar widerstrebend nach, verlangte aber für die technischen Informationen viel zu viel Geld.

Die Kommission reagierte darauf im vergangenen Jahr mit einem weiteren Wettbewerbsverfahren. Die nun verhängte Geldbuße ist die dritte Strafe in vier Jahren, die Brüssel gegen das weltweit dominierende US-Unternehmen verhängt. Die Gesamtsumme der gegen Microsoft verhängten Bußen beläuft sich damit auf 1,677 Milliarden Euro.

„Es macht mir überhaupt keinen Spaß, Millionenstrafen zu verhängen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. „Aber wenn sich jemand wiederholt nicht an die Regeln und Gesetze der EU hält, dann kostet das Geld.“ Microsoft habe durch sein Verhalten den Wettbewerb und damit Innovation auf dem Softwaremarkt verhindert. Der US-Konzern sei das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbskontrolle vor 50 Jahren, gegen das die EU-Kommission eine Geldbuße „wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung“ verhängen müsse, beklagte sich die EU-Kommissarin. Kroes bezeichnete die Strafe, als angemessen und vernünftig. „Es ist ein Signal an Microsoft, dass wir bei unserer Linie bleiben.“

Microsoft kündigte unterdessen an, dass es die Kartellentscheidung der EU-Kommission prüfen werde. Inzwischen habe das Unternehmen alle Punkte, die Brüssel bemängelt habe, ausgeräumt. Es erfülle damit die Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörde ohne Einschränkung. Nach Ansicht der EU-Kommission hat der US-Konzern, der wegen rüder Methoden gegenüber Wettbewerbern berüchtigt ist, erst am 22. Oktober 2007 die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter erfüllt. Damals senkte Microsoft die Preise für die Lizenzgebühren. Microsoft verlangt jetzt von seinen Wettbewerbern für die Lizenzen und Informationen eine Einmalgebühr von 10 000 Euro.

Seit Januar steht Microsoft im Visier zweier weiterer Kartelluntersuchungen der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde geht dem Verdacht nach, das Unternehmen habe seine Marktdominanz erneut missbraucht, um seinen Internetbrowser und seine Bürosoftware branchenweit durchzusetzen.