Wirtschaft: Wettbewerbshüter ermahnt EU-Staaten

BRÜSSEL (tog).Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dazu bringen, staatliche Subventionen entschlossener zu kürzen.In den vergangenen Jahren wurden in der EU zwar weniger Subventionen gezahlt als zuvor."Das Niveau der staatlichen Beihilfen ist aber nach wie vor viel zu hoch", sagt EU-Kommissar Karel Van Miert am Mittwoch.

Van Miert, der in Brüssel über den fairen Wettbewerb wachen muß, berichtete, die EU-Mitgliedstaaten hätten zwischen 1994 und 1996 mit durchschnittlich über 84 Mrd.Ecu (rund 165 Mrd.DM) im Jahr die Unternehmen subventioniert.Damit hätten die Staaten vielfach den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verzerrt - zum Schaden der Verbraucher und Steuerzahler in der EU.

Die EU-Kommission will deshalb ihre Beihilfenkontrolle verstärken, strengere Regeln für die Regionalbeihilfe durchsetzen und den Mitgliedstaaten schärfer auf die Finger sehen, wenn diese mit staatlichen Subventionsspritzen maroden Unternehmen wieder auf die Beine helfen wollen.Die Gefahr sei groß, so heißt es in der Bilanz der EU-Kommission, daß die Milliardensubventionen des Staates die notwendige industrielle Umstrukturierung verzögern und die Schaffung neuer zukunftsträchtiger Arbeitsplätze verhindern.

In ihrem "Sechsten Bericht über staatliche Beihilfen", der sich auf die Daten von 1994, 1995 und 1996 stützt, stellen die Brüsseler Wettbewerbshüter zwar fest, daß die staatlichen Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe in der EU ingesamt zurückgegangen seien: Wurden dort anfangs der 90er Jahre in der Zwölfergemeinschaft noch rund 41 Mrd.Ecu (knapp 82 Mrd.DM) im Jahr staatliche Beihilfen gezahlt, so waren es im Berichtszeitraum in den 15 Mitgliedstaaten noch 38 Mrd.Ecu (knapp 76 Mrd.DM).

Doch nach wie vor zahlt der Staat in Industrie und Handwerk für jeden Arbeitsplatz 1 238 Ecu im Jahr, rund 2 400 Mark.Deutschland liegt deutlich über diesem EU-Durchschnitt.Nach Italien, das 2 151 Ecu pro Arbeitsplatz zahlt, liegt die Bundesrepublik mit 1 888 Ecu an zweiter Stelle der EU-Liste.

Dabei haben die öffentlichen Hände in Deutschland in den vergangenen Jahren ihre Gaben durchaus vorsichtiger unter das verarbeitende Gewerbe gestreut.Sowohl in den neuen Bundesländern als auch im Westen wurden die Beihilfen spürbar gesenkt.Aber nach wie vor ist die staatliche Unterstützung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern so hoch wie nirgendwo sonst in der EU.Östlich der Elbe kostet jeder Arbeitsplatz den Steuerzahler nämlich 8 216 Ecu (rund 16 000 Mark).

Noch deutlicher wird die teure Bereitschaft des deutschen Staates, Beihilfen zu streuen, wenn man nicht nur das verarbeitende Gewerbe, sondern auch Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Kohlebergbau in die Bilanz einbezieht: Dann nämlich erweisen sich die Deutschen als die Subventionschampions der EU.Mit 978 Ecu (1 900 DM) je Arbeitsplatz liegen sie noch vor Italien (754 Ecu) und Belgien (735 Ecu) ganz vorne auf der europäischen Sündenliste der staatlichen Beihilfen.Während aber immerhin die Deutschen im verarbeitenden Gewerbe ebenso wie die Franzosen, Italiener, Griechen und Luxemburger Subventionen abgebaut haben, erhöhten Belgien, Dänemark, Spanien, Irland und Großbritannien ihre staatlichen Beihilfen.

Sorge macht den Brüsseler Wettbewerbshüter auch die Tatsache, daß die Regierungen ihre Subventionen oft auf die Rettung weniger Unternehmen konzentrieren.Dadurch werde in den betroffenen Branchen der Wettbewerb verfälscht - zum Schaden der Konkurrenten.Deswegen will die EU-Kommission die Zügel anziehen und die Kontrollen in Zukunft verschärfen.