Wirtschaft: Wettbewerbshüter kritisieren Kabelkauf von Liberty

Kartellamtspräsident Ulf Böge hat seine Bedenken gegen die Übernahme von Teilen der deutschen Kabelfernsehnetze sowie eines Anteils am Bezahlfernsehen Premiere durch den US-Konzern Liberty Media bekräftigt. Böge ließ am Donnerstag in Bonn aber erkennen, dass der Einstieg der Amerikaner auch positive Aspekte habe. Die Übernahme der überregionalen Kabelnetze von der Telekom wäre der marktneutrale Austausch eines Monopolisten durch einen anderen, sagte Böge.

Es gebe aber Bedenken, dass durch den gleichzeitigen Besitz von Netzen der Ebene vier, die den direkten Anschluss zum Kunden herstellt, sowie durch den Besitz von Programminhalten seitens Liberty deren marktbeherrschende Stellung verstärkt werden könnte. "Nach dem Stand der vorliegenden Informationen kann man die Befürchtung einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung nicht ad acta legen", sagte Böge. Auch der von Liberty geplante Einstieg beim Pay-TV-Sender Premiere beurteilt Böge nicht völlig ablehnend. Ein Wettbewerber im hoch konzentrierten Markt der Programmanbieter sei "durchaus nicht negativ".

Unterdessen reagierte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) und Sat 1-Geschäftsführer für Medienpolitik, empört auf Äußerungen von Bernd Schiphorst. Der Medienbeauftragte für Berlin und Brandenburg, sagte Doetz dem Tagesspiegel, könnemit seiner Position zu Liberty Media die privaten Rundfunkanbieter, aber auch ARD und ZDF, nicht mehr vertreten. Schiphorst hatte die Ansicht geäußert, das Kartellamt müsse bei seiner Entscheidung über den Verkauf von sechs regionalen Kabelnetzen an das US-Unternehmen "Wege aufzeigen, wie ein Engagement von Liberty im Kabelnetz möglich werden kann".

jbh