Wettbewerbsrecht: Konkurrenten verschärfen Streit mit Apple

Apple muss seine E-Mail-Dienste in Deutschland wegen eines Patentstreits mit Motorola einschränken, Kunden bekommen die Nachrichten nicht mehr automatisch auf ihre Geräte zugestellt. Dieser sogenannte Push-Service für die E-Mail-Angebote von MobileMe und iCloud wurde bis auf weiteres deaktiviert.

Die Apple-Kunden können zwar weiterhin ihre E-Mails empfangen, werden dabei aber nicht mehr automatisch über neu eintreffende Nachrichten informiert. Allerdings kann das Push-Verbot von den Anwendern de facto umgangen werden, wenn sie den Dienst so konfigurieren, dass das Gerät von sich aus regelmäßig das E-Mail-Konto nach neuen Nachrichten abfragt („Pull“).

Apple betonte zudem, der Push-Mail-Service auf Desktop-Computern, Laptops und im Web sowie Dienste anderer Anbieter wie Microsoft Exchange ActiveSync seien von dem Stopp nicht betroffen.

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass Apple wegen eines Mannheimer Patenturteils zu Gunsten von Motorola sein Geschäft in Deutschland zügeln muss. Anfang Februar stoppte der Konzern den Online-Verkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot allerdings nach einem Tag vorerst aus. In dem Streit geht es um ein Patent für den Datenfunkstandard GPRS.

Auslöser für die aktuelle E-Mail-Bremse dürfte ein drei Wochen zurückliegendes Urteil des Landgerichts Mannheim sein, dass die Verletzung eines älteren Motorola-Patents durch die Funktionsweise der Apple-Dienste feststellte. Das Patent stammt noch aus der Zeit, als es Pager gab und enthält ein Verfahren zur Zustellung von Informationen auf die Geräte.

Apple und Motorola sind in mehreren Ländern in einen erbitterten Patentstreit mit gegenseitigen Vorwürfen verwickelt. Apple und Microsoft reichten auch Beschwerden bei der EU-Kommission ein, in denen sie Motorola einen Missbrauch von Patenten vorwerfen, die zum Grundstock von Standards gehören und deshalb zu besonderen Konditionen lizenziert werden müssen. Das Patent, mit dem Motorola jetzt die E-Mail-Dienste bremste, gehört aber nicht dazu.

Die Patent-Kontroversen mit Motorola-Beteiligung werden besonders genau beobachtet, weil Google gerade dabei ist, den Handy-Hersteller für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Internet-Konzern will damit nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken, das im Visier vieler Klagen steht. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen.

Namensstreit um iPad beschäftigt nun auch Gericht in USA

© Reuters

Die chinesische Firma, die Apple die Namensrechte für das iPad in China streitig macht, greift jetzt auch in den USA an. Proview Electronics reichte beim Obersten Gericht Kaliforniens eine Klage gegen Apple ein, wie das „Wall Street Journal“ am Freitag berichtete.

In der Klageschrift werfen die Chinesen Apple Betrug beim Kauf der iPad-Namensrechte für mehrere Länder von einer Tochterfirma vor. Die Klage wurde demnach bereits Freitag vor einer Woche eingereicht.

Am Donnerstag hatte Apple einen Etappensieg in dem Streit errungen. Ein Gericht in Shanghai lehnte die Forderung des chinesischen Unternehmens Proview Shenzhen ab, den Verkauf des beliebten Tablet-Computers in China sofort zu stoppen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, urteilte das Gericht, der Verkauf könne weitergehen, weil der Namensstreit noch nicht entschieden sei.

Apple bekräftigt, die weltweiten Namensrechte 2009 für 35.000 britische Pfund (heute 42.000 Euro) über ein Tochterunternehmen namens IP Application Development rechtmäßig von dem Schwesterunternehmen Proview Taiwan gekauft zu haben. Doch Proview Shenzhen gibt vor, nicht Teil dieses Geschäfts gewesen zu sein.

Proview argumentiert in Kalifornien laut „Wall Street Journal“, die Firma sei seinerzeit nur unzureichend über die Pläne für den Markennamen informiert worden - und wohl auch dass Apple überhaupt hinter dem Kaufangebot stecke. Der Zeitung lägen E-Mails vor, in denen IP Application Development erkläre, man wolle den Namen kaufen, weil er der Abkürzung des Firmennamens entspreche und dass spätere Produkte des Unternehmens nicht mit denen von Proview konkurrieren würden.

Apple sieht sich auch in China als Inhaber der Marke iPad und drohte an, gegen Proview notfalls mit einer Verleumdungsklage vorgehen. Der frühere Bildschirmhersteller, dessen Mutterhaus Proview International Holding in Hongkong praktisch pleite ist, droht seinerseits mit Entschädigungsforderungen.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Proview von den Gläubigerbanken zu einem härteren Vorgehen gegen Apple gedrängt wird. „Proview Shenzhen muss auf die Banken hören, weil die Banken das gesamte Eigentum bekommen haben, inklusive der Namensrechte“, sagte Proview-Anwalt Xie Xianghui.

Nach Informationen der Website Sina.com schuldet Proview Technology Shenzhen insgesamt rund 380 Millionen Yuan an acht chinesische Banken, darunter die Bank of China. (dpa)