Wirtschaft: Wichtige Voraussetzung für größeres Wachstum

Deutschland und Frankreich sehen in einem starken Euro eine entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum. Das machte Frankreichs Finanzminister Laurent Fabius bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel am Freitag in Grenoble deutlich. "Die Wirtschaft kann nur stark sein, wenn sie von einer starken Währung gestützt wird", sagte Fabius beim Treffen des Deutsch-Französischen Wirtschaftsrates. Fabius hatte erst kürzlich das Finanz- und Wirtschaftsministerium von Christian Sautter übernommen. Der Euro gab am Freitag weiter nach. Gegenüber dem starken Yen fiel die Gemeinschaftswährung erstmals unter die 100-Yen-Marke. Der US-Dollar kostete zwischenzeitlich über 2,05 Mark.

Eichel und Fabius waren sich über die notwendigen koordinierten Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik einig. Es gehe dabei im Wesentlichen um die Senkung der öffentlichen Ausgaben, eine Verringerung des Defizits sowie Steuersenkungen. Fabius bekräftigte die Ankündigung von Premierminister Lionel Jospin, die Mehrwertsteuer, die Wohnsteuer und die Einkommenssteuer der zwei niedrigsten Lohngruppen senken zu wollen.

Wie Fabius geht auch Eichel davon aus, dass sich die Unterschiede im Wirtschaftswachstum zwischen Deutschland (plus 1,5 Prozent) und Frankreich (plus 2,7 Prozent) mittelfristig verringern. "Das ist eine gute Nachricht für beide Länder", erklärte Fabius.

Die Europäer müssen nach den Worten von Fabius eigene Vorschläge für die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) einbringen, dessen Leitung der Deutsche Horst Köhler übernommen hat. "Es gibt amerikanische Vorschläge, es muss aber auch europäische geben. Wir wollen starke Finanzinstitutionen haben, um gegen die Armut zu kämpfen". Darüber müssten die Wirtschafts- und Finanzminister reden.

Eichel und Fabius setzen sich ferner gemeinsam dafür ein, dass die Reformen der Europäischen Union (EU) mit Blick auf die Erweiterung während der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2000 vorangetrieben werden. Besondere Bedeutung komme dabei der Regierungskonferenz im Herbst zu, sagte Eichel, der der französischen Ratspräsidentschaft eine "strategische Bedeutung" zuschrieb. Die Modalitäten für eine EU-Erweiterung hingen von den Reformen der europäischen Institutionen ab, die auf dieser Regierungskonferenz entschieden werden sollen.

Eichel und Fabius hoffen zudem auf eine Belebung der russischen Wirtschaft und eine Demokratisierung des Landes. Am wichtigsten sei in Russland jetzt die "Schaffung neuer Strukturen, die eine Wiederbelebung der Wirtschaft möglich machen." Paris und Berlin wollten "einem demokratischen Russland helfen, zu einem Aufschwung zu kommen". Fabius betonte aber, dass der IWF der entscheidende Verhandlungspartner der Russen sei.

Auf der Tagesordnung des etwa alle drei Monate tagenden Rates, an dem auch die Präsidenten der beiden Zentralbanken, Ernst Welteke und Jean-Claude Trichet, teilnahmen, standen neben der Frühjahrstagung des IWF auch die EU-Erweiterung und die Besetzung des Chefpostens bei der Osteuropabank, der nach dem Wechsel von Horst Köhler an die Spitze des IWF in Washington vakant wird. Frankreich interessiert sich für den Posten der Bank in London.