WICHTIGE PUNKTE AUS DEM VERTRAG: Von Bankenunion bis Frauenquote

BANKEN IM BLICK

Neue Wege bei der Euro-Krisenpolitik gibt es nicht, abgesehen von der neuen

Finanztransaktionssteuer. Jedes Land müsse seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, nur im Notfall soll Geld aus Rettungsprogrammen fließen. Akteure der Finanzmärkte sollen „nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem gibt es eine einheitliche Linie zur

Bankenunion. Danach will die Regierung sich für den „zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen Abwicklungsfonds“ einsetzen. Direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM sollen nur als letztes Mittel möglich sein. Zuvor müssen Eigentümer und Gläubiger einstehen.

MANAGER UND FRAUEN

Über die Vergütung von Vorständen soll in Zukunft die Hauptversammlung eines Unternehmens entscheiden. Der Plan, überdies das Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und den Arbeitnehmer-Bezügen eines Unternehmens gesetzlich zu deckeln, hat es nicht in das Schlussdokument geschafft. Anders die Geschlechterquote: Ab 2016 sollen 30 Prozent der Aufsichtsratsposten bei mitbestimmungspflichtigen und an der Börse notierten Firmen durch Frauen besetzt sein. Das gilt für neu zu besetzende Mandate. Ab 2015 bereits kommt die Flexi-Quote – große Unternehmen sollen sich selbst verbindliche Ziele für den Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und oberstem Management geben. Sie müssen dokumentieren, ob sie sich an ihre Vorgaben halten.

UNTER STROM

Schon im Sommer soll eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von allen Instanzen verabschiedet sein: Dann dürften Biomasseanlagen, die Pflanzen wie Mais einsetzten, keine Förderung mehr bekommen und neue Windkraftanlagen an den Küsten deutlich weniger. Grünstromerzeuger sollen insgesamt motiviert werden, ihren Strom stärker direkt zu verkaufen – ohne Vergütungssätze einzustreichen. Bonusregelungen sollen weitgehend gestrichen werden. Der

Netzausbau soll vorangetrieben und 2014 der gesetzliche Rahmen für die Verbreitung

„intelligenter Messsysteme“ geschaffen werden, die helfen sollen, den Strombedarf zu ermitteln. Die Parteien versprechen „hohe Standards“ beim Datenschutz. brö/kph