Wirtschaft: Widerstand gegen "Plünderung" der Wasserbetriebe

BERLIN (dw).Der Senat muß bei seinem Versuch, die Berliner Wasserbetriebe zu einer neuen Millionen-Abgabe zu zwingen, mit hartem Widerstand rechnen.Nach Ansicht des Verbandes der Berliner Haus- und Grundeigentümer erfüllt der Griff in die BWB-Kasse "den objektiven Tatbestand der Untreue." Das erklärte Rechtsanwalt Klaus-Martin Groth für den Verband Haus- und Grund am Mittwoch.Haus- und Grund werde "gegen den Versuch des Senats vorgehen, den Landeshaushalt durch eine Art Kopfsteuer auf die Wassernutzer zu sanieren." Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet hatte, will der Senat den Wasserbetrieben per "Sonderabführung" insgesamt rund 210 Mill.DM entziehen - was jenseits der gesetzlich erlaubten 5,2-prozentigen Kapitalverzinsung liegen würde.

Selbst die umstrittene Entnahme von einer Milliarde DM vom letzten Jahr könnte juristisch noch gekippt werden.Haus- und Grund habe gegen diesen Vorgang vor zwei Monaten eine Musterklage vor dem Landgericht eingereicht, sagte Groth von der Rechtsanwaltskanzlei Gaßmer, Groth und Siederer.Bekommen die rund 850 000 im Verband organisierten Haus- und Grundeigentümer Recht, müßten die Wasserbetriebe die Milliarde - umgelegt auf den einzelnen Wasserverbrauch - zurückerstatten, so Groth.Der einzelne Hausbesitzer könne im Idealfall ein Viertel seiner Wasserkosten für die Jahre 1996 und 1997 zurückfordern.Den Wasserbetrieben dürfte solch ein Ausgang des Verfahrens nicht weh tun, glaubt Groth: Da der Senat den Milliardenbetrag unrechtmäßig entnommen habe, müßte die Landeskasse den Betrag ihrerseits an die Wasserbetriebe zurückerstatten.