Wie Andrea Nahles Langzeitarbeitslosen helfen will: Lohnzuschüsse und Coaching

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun ganz gezielt denen helfen, die bisher auch trotz guter Konjunktur nicht in Lohn und Brot zu bringen waren: den Langzeitarbeitslosen. Die Pläne der SPD- Politikerin sehen dafür Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent, spezielle Betreuung in den Betrieben und „Aktivierungszentren“ in den Jobcentern vor. Für all dies sollen von 2015 an pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro fließen.

Training für ein halbes Jahr

Am Mittwoch präsentierte Nahles ihr Konzept dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Dickster Brocken ist ein Programm für Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss. Sie sollen in besonders geförderten Jobs nicht nur bis zu 75 Prozent ihres Lohnes zugeschossen bekommen, sondern auch ein halbes Jahr lang in ihren Betrieben gezielt „gecoacht“ und beim Berufseinstieg unterstützt werden. Zudem könne die Stundenzahl allmählich hochgeschraubt werden. Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt, profitieren könnten bis zu 33 000 Menschen. Die Kosten von rund 885 Millionen Euro im Jahr werden über den Europäischen Sozialfonds (470 Millionen Euro) und das Hartz-IV-Eingliederungsbudget (415 Millionen) bestritten, zusätzliche Bundesmittel sind dafür nicht nötig.

Programm Nummer zwei dagegen muss neu aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es kostet pro Jahr 150 Millionen Euro und richtet sich an etwa 10 000 Langzeitarbeitslose, die als schwer vermittelbar gelten, etwa wegen gesundheitlicher Einschränkungen. Für sie soll es ab Mitte 2015 Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben. Zudem will Nahles die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern stärker gebündelt haben. Dafür sollen rund 1000 Stellen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“, das 2016 ausläuft, umgewidmet werden.

"Zu klein geraten"

Sozialverbänden und Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Angesichts der Mittelkürzungen der Vergangenheit sei das Programm „zu klein geraten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit“, meinte Sabine Zimmermann (Linke). Brigitte Pothmer (Grüne) sprach von einem „Programm-Hopping“, mit dem sich die jeweiligen Minister seit Jahren zu profilieren versuchten.

Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich unter die Millionenmarke zu drücken, bedürfe es mindestens weiterer drei Milliarden Euro, hieß es beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Koalition müsse das „Tabu von Steuererhöhungen“ auf den Prüfstand stellen – und sich auch „endlich dazu durchringen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“. Leistungen zum Lebensunterhalt müssten bei Bedarf auch für Lohnkostenzuschüsse verwendet werden können. Arbeitsmarktexperten der SPD sehen das nicht anders. Doch von einem derartigen „Passiv-Aktiv- Transfer“ seien, so hieß es, weder die Union noch der Finanzminister zu überzeugen gewesen.