Wie das Konjunkturpaket aussehen sollte : Steckt die Milliarden in ein Wasserstoffprogramm!

Die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts braucht massiven Anschub vom Staat. Im Wasserstoffprogramm sind die Milliarden gut angelegt. Ein Kommentar.

Zapfhahn einer Wasserstoffzapfsäule
Zapfhahn einer WasserstoffzapfsäuleFoto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Wissenschaft warnt: Bitte nicht in die Hände spucken und das Sozialprodukt steigern! Die Angst vor einer zweiten Coronawelle ist groß, und die Sorge um Wachstum und Wohlstand auch.

Derzeit scheint das Virus unter Kontrolle, der Fokus verschiebt sich vom Gesundheitsschutz zum Wachstumsprogramm: Wie bekommen wir so schnell wie möglich eine wirtschaftliche Dynamik mit prosperierenden Firmen, sicheren Arbeitsplätzen und hohen Steuereinnahmen, damit das Land in den kommenden Jahren aus den Schulden herauswachsen kann?

Um Pfingsten herum soll das Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen. Das Ziel ist klar: Ein Programm, das nicht die lautesten Lobbygruppen bedient, sondern das Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen Schwung gibt und auch Zuversicht vermittelt.

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Jede Menge Wunschzettel sind im Berliner Regierungsviertel abgeworfen worden, weil das Geld vom Himmel zu fallen scheint. 300 Euro pro Kind oder Konsumgutscheine für alle, die im örtlichen Handel und der Gastronomie einzulösen wären, werden ebenso aufgerufen wie niedrigere Steuern, die komplette Abschaffung des Soli und Hilfen für die Autoindustrie.

Geringere Energiekosten täten auch gut, und eine steuerliche Forschungsförderung könnte der Wirtschaft bei der Transformation helfen. Das ist sozusagen der qualitative Anspruch ans Konjunkturprogramm: Wirtschaft und Gesellschaft werden digitaler und klimafreundlicher. Auch die Autoindustrie.

Die Leistung der Autoindustrie

An den bösen Dieselbetrügern, die das Klima schädigen und die Stadtbewohner vergiften und überhaupt viel zu große Karren bauen, arbeiten sich nicht nur Radfahrer ab. Das ist gefährlich. Denn wegen der Autoindustrie sind der Industrieanteil am Sozialprodukt und der Wohlstand hierzulande größer als anderswo.

Auf die deutsche Autoindustrie entfällt mehr als die Hälfte aller privaten Forschungsinvestitionen. Wegen der Pandemie ist die Nachfrage eingebrochen, im April wurden europaweit 76 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft als vor einem Jahr.

Also muss über stimulierende Maßnahmen diskutiert werden. Indes hängt die Absatzeschwäche auch mit der Diskussion zusammen: Niemand kauft ein Auto, wenn er damit rechnet, in ein paar Wochen Rabatt zu bekommen.

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Deshalb muss die Politik bald liefern. Keine neue Abwrackprämie, sondern ein Gesamtkonzept, das betroffene Branchen ebenso adressiert wie die Unternehmen insgesamt, etwa durch Forschungsförderung oder attraktive Abschreibungen.

Gute Gehälter für das Pflegepersonal

Gute Gehälter für das Pflegepersonal und ein höherer Mindestlohn helfen auf der Nachfrageseite; rund zwei Drittel des Wachstums seit der Finanzkrise verdanken sich der starken privaten Nachfrage.

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Am wichtigsten jedoch sind höhere staatliche Investitionen in Bildung und klimafreundliche Infrastruktur. In diesen Tagen beschließt die Bundesregierung die nationale Wasserstoffstrategie. Der Stoff aus dem Träume sind: Wir überwinden die Abhängigkeit von Öl und Gas, können Stahl- und Chemieindustrie sauber machen, Lastwagen und Schiffe mit Brennstoffzellen antreiben.

Diese Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts braucht massiven Anschub vom Staat. Im Wasserstoffprogramm sind die Milliarden gut angelegt. Ein Zukunftsprojekt, das Zuversicht vermittelt. Und Zuversicht ist mindestens so wichtig für die Konjunktur wie der schnöde Mammon.

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