WIE DER STAAT HILFT: Sechs Milliarden von der EU

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in diesem Jahr bereits mehrmals Hilfen für die Bauern zugesagt. So sollen die Agrarexportsubventionen von 6,3 auf 9,5 Millionen Euro aufgestockt werden.

Im Mai hatte die Bundesregierung die Steuer auf Agrardiesel gesenkt. Derzeit liegt die Steuer bei 47 Cent pro Liter. Sie soll auf 25,56 Cent und damit wieder auf den Stand von 2005 zurückgesetzt werden.

Außerdem hatte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Bauern Hilfe wegen der sinkenden Lebensmittelpreise versprochen. Sie kündigte Maßnahmen an, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Dazu gehören zinslose Liquiditätshilfen von der landwirtschaftlichen Rentenbank. Darüber hinaus sind günstigere Zinsen für längerfristige Kredite geplant sowie Bürgschaften für die Landwirtschaft. Betriebe sollen auf diese Weise leichter an Kredite kommen. Aigner hatte sich auch dafür eingesetzt, vorzeitig Betriebsprämien (Beihilfen aus dem EU-Haushalt für landwirtschaftlich genutzte Flächen) auszuzahlen. Damit würden Landwirte bereits im Herbst und nicht erst am Jahresende die Direktzahlungen erhalten.

Die EU gibt jährlich rund 50 Milliarden Euro für die Förderung der Landwirtschaft aus. Das ist knapp die Hälfte des jährlichen EU-Haushalts. Aus Deutschland kommen mehr als neun Milliarden Euro. Knapp sechs Milliarden fließen zurück. vep