• Wie ein Kammer-Kritiker die Berliner IHK vorführt: Gerangel um IHK-Wohnheim für Flüchtlinge spitzt sich zu

Was ist die Öffentlichkeit einer Kammer?

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Wie ein Kammer-Kritiker die Berliner IHK vorführt : Gerangel um IHK-Wohnheim für Flüchtlinge spitzt sich zu

Eine andere Sichtweise lautet: Die Berliner IHK ist eine Institution mit rund 270.000 Mitgliedern, die sich durch rund 100 gewählte Mitglieder in der Vollversammlung vertreten lassen. Warum sollte man annehmen, dass diese Personen alle wichtigen Belange in einer ihrer vier Sitzungen pro Jahr abschließend diskutieren können? Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages treffen Ihre Abstimmungsentscheidungen schließlich nicht allein auf Basis der Reden im großen Sitzungssaal unter der Kuppel.

Meinungsbildung findet weit vorher statt: in den Ausschüssen, Fraktionssitzungen, in Vier-Augen-Gesprächen mit Kollegen und Interessenvertretern - und seit jeher auch im von Medien vermittelten Dialog mit Bürgern. Ist Huebner also der Reformator, der Mann, der 240 vor Krieg und Hunger geflohenen Seelen ein gutes Bett verschafft - und nebenbei der behäbige Rieseninstitution IHK zum Empathie einpflanzt? So wird es mancher sehen.

Andere sehen den Huebner und seine Sympathisanten, die sonst immer sehr auf Basisdemokratie pochen, in diesem speziellen Fall aber erstaunlicherweise argumentieren, dass Schweitzer und Eder auch ohne Befassung der Vollversammlung das Heim dem Lageso bereitstellen könnten. Eder empfiehlt dazu nur einen tieferen Blick in die Geschäftsordnung.

Botschaft vom Handwerkskammerpäsidenten 

Die Kammerführung wertet Huebners Drängen in der Sache als Indiz dafür, dass es ihm nicht nur ums Wohl der Flüchtlinge geht. Der weist diesen Gedanken weit von sich. „Das wäre dreist, wenn man mir das unterstellen würde“. Es sei ja dokumentiert, dass er sich bereits seit 2012 mit dem Wohnheim befasse, sagt Huebner. Außerdem könne ja nicht sein, dass man die Flüchtlinge nur nicht ins Wohnheim einziehen lasse, nur weil man ihm Profilierungssucht vorwerfe.

In jedem Fall hat Huebner mit seiner Petition zumindest bei einigen Mitmenschen, nicht nur Ex-IBB-Chef Puchta, den Eindruck erweckt, die IHK interessiere sich nicht für das Schicksal der Flüchtlinge in Berlin - während Persönlichkeiten wie etwa Berlins Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz, seit Jahren ein persönlicher Freund von Schweitzer, sich in der bürgerlich-liberalen Bürgergesellschaft positioniert mit Sätzen wie: „Wir brauchen die Flüchtlinge“. Im Tagesspiegel-Interview sagte er neulich: „Ich mache da übrigens keinen Unterschied: Ob jemand Wirtschaftsflüchtling ist oder „richtiger“ Asylsuchender, der verfolgt wurde“. Jemand, der eine neue Lebensperspektive suche, sei ihm ebenso willkommen, wie ein Mensch aus einem Bürgerkriegsland. Auch Ulrich Weber, Personalvorstand der großen Deutschen Bahn, appellierte erst vergangene Woche an die Unternehmen, sich stärker zu engagieren.

Start-up-Verband und Piraten schalten sich ein

Huebner mobilisiert derweil weiter. So schreibt Egon Dobat, Eigentümer eines Reisebüros und ebenfalls Mitglied der Vollversammlung, dem Tagesspiegel: „Wenn die IHK so ein Wohnheim besitzt, dann ist es legitim, dass ein öffentlich gewähltes Mitglied der Vollversammlung sich Gedanken über die Verwendung macht“. Wenn dann der IHK-Präsident Schweitzer, „der nur als primus inter pares der Vollversammlung vorsteht“, ein lange voraus verabredetes Gespräch mit Herrn Huebner kurzfristig und offensichtlich verärgert absage, so zeuge das von einem „bedauerlichen Demokratieverständnis nach Gutsherrenart“.

Kritik kommt auch von Florian Nöll, dem Vorsitzenden des Vorstands des Bundesverbands Deutsche Startups: Berlin brauche eine echte Willkommenskultur, unabhängig davon ob es darum gehe, Flüchtlinge oder internationale Fachkräfte willkommen zu heißen. „Die Berliner IHK, die eigentlich der Bürokratie in der Berliner Verwaltung Einhalt gebieten sollte, präsentiert sich in der Wohnheim-Frage selbst als vorbildlicher Bürokra“, erklärt Nöll. Die Initiative von Herrn Huebner begrüße er sehr. „Er wurde in die Vollversammlung der Berliner IHK gewählt, um dort die Mitgliederinteressen zu vertreten. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die IHK-Führung diese Initiative aus der Mitte ihrer Mitglieder ausbremst.“

Über wem bricht die Welle zusammen?

In Teilen der Landespolitik sieht man die Vorgänge als Posse. „Man merkt, wie die IHK abwinkt, weil sie keine Lust hat, wegen solcher Gruppen als Getriebene dazustehen“, sagt Fabio Reihardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihm persönlich gehe es aber weniger um IHK-Kritik als um die Sache: Man müsse auf das Lageso zugehen und müsse das Wohnheim mindestens für drei bis sechs Monate abgeben. „Huebner geht es auch mit dieser Aktion vor allem darum, Sand ins Getriebe der IHK zu streuen“, glaubt Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Er gehe davon aus, dass auch dieser Punkt neben auf der nächsten Sitzung der IHK-Vollversammlung am 16. September diskutiert werden dürfte.

Huebner hat mit seiner Mobilisierung der Öffentlichkeit, beginnend mit seiner Online-Petition, eine große Welle gemacht. Wo und und über wem die zusammenbrechen wird, wird man von neutraler Seite so schnell kaum erfahren können: Unabhängige Pressevertreter haben zu den Gremiensitzungen der Kammer traditionell keinen Zutritt. 

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