Wirtschaft: Wie es weitergeht

Eigentlich hatte Umweltminister Jürgen Trittin der Wirtschaft versprochen, bis zum 1. Oktober großzügig darüber hinwegzusehen, dass Dosen und Einwegflaschen nicht in jedem Geschäft zurückgegeben werden können. Im Gegenzug hatte die Wirtschaft versprochen, bis zum 1. Oktober ein System aufzubauen, das es ermöglicht, Einwegverpackungen überall zurückzugeben. Jetzt, wo die Wirtschaft abgesagt hat, muss sich auch Trittin nicht mehr an die Verabredung halten. Soll heißen: Er kann die Schonfrist beenden und den Ländern schon ab Montag empfehlen, Bußgelder gegen Unternehmen zu verhängen, die Dosen nicht zurücknehmen. Ob die Länder dieser Empfehlung folgen, ist ihre Sache. Berlin hat schon entschieden: „Wir sind fest entschlossen, Trittin bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung zu unterstützen“, sagt Petra Reetz, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. „Wir werden kontrollieren.“ In welchen Abständen und ab wann kann sie im Moment noch nicht sagen. Das Vorgehen der Länder soll am Dienstag bei einem Treffen besprochen werden.

Auch jeder Verbraucher, der seine Dose im Geschäft nicht los wird, kann den Händler, sofern Trittin die Schonfrist beendet, bei der Ordnungsbehörde anzeigen – wegen eines Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung. Die Behörde kann dann ein Bußgeldverfahren einleiten und Bußgelder von bis zu 50 000 Euro verhängen. pet/ce

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