Wie im Film: Untersuchungsausschuss zur HRE

Die deutsche Bankenaufsicht hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit gehabt, die Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) abzuwenden – obwohl sie frühzeitig Hinweise auf Probleme hatte. „Man konnte nichts tun“, sagte Jochen Sanio, Präsident der Aufsichtsbehörde Bafin, am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss in Berlin. „Die HRE saß in der Falle, und wir saßen nebendran.“ Bundesbank- Präsident Axel Weber schloss sich dieser Einschätzung an. Von der Pleite waren auch die Aufsichtsbehörden betroffen – die Bundesbank hatte offenbar Pfandbriefe der HRE erworben.

Sanio sagte, die HRE sei bereits eine Gefahr geworden, nachdem sie 2007 den Staatsfinanzierer Depfa plc gekauft hatte. „Der neue Konzern war ein Paradebeispiel eines höchst gefährdeten Modells für alle Marktteilnehmer“, urteilte er. Im September 2008 hatte die Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Depfa – und damit die HRE – in eine Schieflage gebracht. Die Banken und der Staat mussten in einer Rettungsaktion eine Pleite verhindern. Heute wird die HRE mit Garantien und Krediten von 102 Milliarden Euro gestützt. Der Ausschuss will klären, ob die Rettung zu teuer war und ob die Regierung sorgfältig genug gearbeitet hat.

Die Bafin hatte laut Sanio HRE und Depfa schon länger skeptisch beäugt. Es habe „eine stark latente Gefahr, die uns immer mit großer Sorge erfüllt hat“, gegeben. Mit Beginn der Finanzkrise sei das Geschäftsmodell der Depfa, höher verzinste langfristige Kredite zu vergeben und sich zur Deckung billigere kurzfristige Darlehen zu besorgen, problematisch geworden. „Der Konzern krebste da so herum“, sagte Sanio. Der Grund waren steigende Zinsen. Auslöser der akuten Probleme war aber erst das Misstrauen der Banken untereinander nach dem Fall Lehman.

Bereits seit Januar 2008 hatten Bafin und Bundesbank die Finanzlage der HRE geprüft, zeitweise sogar täglich. Sanio sagte, er habe die Lage mitunter als „existenzbedrohend“ eingeschätzt. Weit reichende Eingriffsmöglichkeiten habe die Bafin aber nicht gehabt. Man habe der HRE kein „Geld in die Tasche stecken“ können. Die Rettung der HRE Ende September 2008 wäre nach Auskunft der Beteiligten beinahe gescheitert. Sanio zu den Folgen: „Wenn Sie am Montagmorgen aufgewacht wären, hätten sie sich im Film „Apocalypse now“ wiedergefunden.“ Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte vor dem Ausschuss, ein Scheitern der HRE wäre der „Gau“ gewesen.

Weber verteidigte das Vorgehen der Regierung. „Man ist an die Grenze dessen gegangen, was für die Institute verkraftbar war.“ Er wies Kritik der Opposition zurück, das Finanzministerium habe sich zu spät eingeschaltet und Staatssekretär Jörg Asmussen sei unvorbereitet gewesen. Er, Weber, sei ständig mit dem Ministerium in Kontakt gewesen und habe sowohl mit Asmussen als auch mit Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerberater Jens Weidmann die Lage besprochen.

Eine HRE-Pleite wäre auch teuer für die Bundesbank geworden. Sie hatte im September 2008 im Auftrag anderer Behörden Geld bei der Bank angelegt, das für die Altersvorsorge vorgesehen war, auch der Bafin. Dies bestätigte Weber. Dies habe aber nicht zu einem Interessenkonflikt bei der HRE-Rettung geführt. „Wir sind da nur ausführendes Organ“, erklärte er.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. FDP-Ausschussobmann Volker Wissing nannte es „bemerkenswert“, dass die Bundesbank noch Geld bei einer Bank hatte, „von der die Bankenaufsicht schon schwer enttäuscht war“. Gerhard Schick von den Grünen erwartet noch starke Belastungen durch die Immobilienbank. „Die HRE wird vermutlich noch sehr teuer für den deutschen Steuerzahler. Da kommen Kosten von 10 Milliarden Euro und mehr auf uns zu, weil der Staat als Eigentümer für die Verluste aufkommen muss“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das wird noch unangenehm, gerade auch wegen der Klagen von Aktionären.“