Wirtschaft: Wieder Krach um Kohle

Berlin - Mühsam hatte die Koalitionsrunde am Montagabend einen Kompromiss gezimmert, mit dem alle leben konnten. So schien es. Doch jetzt hat sich Nordrhein-Westfalen überraschend von dem Berliner Beschluss distanziert. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Papier der Düsseldorfer Staatskanzlei wird vorgeschlagen, „die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2014 sozialverträglich zu beenden“. Die Einigung von Montag sah dagegen den Ausstieg im Jahr 2018 vor. Das Papier aus dem Hause des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ist eine nahezu wortgleiche Variante eines Protokolls, das Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vorgelegt hatte – mit der entscheidenden Differenz von vier Jahren.

Der Querschuss aus Düsseldorf brüskiert Kanzlerin Angela Merkel – sie ist auch Parteichefin von Rüttgers – und schafft eine neue Konfliktlage. Denn die SPD und die Bergbaugewerkschaft IG BCE stimmten dem Kompromiss nicht zuletzt deswegen zu, weil er einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vorsah. Die gemeinsame Datengrundlage aller Teilnehmer der Kohlegipfel sieht dagegen für das Ausstiegsdatum 2014 exakt 4270 Kündigungen vor.

Dennoch beharrt Rüttgers auf diesem Datum, heißt es in Koalitionskreisen – obwohl er den Berliner Kompromiss mit den Worten begrüßt hatte, nun müsse keiner der 33 000 Bergleute eine betriebsbedingte Kündigung fürchten. Seine Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Mittwoch lediglich, ein sozialverträglicher Ausstieg sei vor 2018 möglich – und drohte damit, den Börsengang der RAG platzen zu lassen, wenn die Landesinteressen nicht berücksichtigt würden. Der Essener Konzern will mit den Sparten Energie, Chemie und Immobilien an die Börse und aus dem Erlös die verbleibenden Risiken des Bergbaus abdecken.

Am Mittwochabend trafen sich Vertreter des Bundes sowie aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zu einer weiteren Kohlerunde in Berlin, um die finanziellen Details des Ausstiegs zu beraten. Am späten Abend dauerten die Gespräche noch an, Ergebnisse wurden bis dahin nicht bekannt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, den Koalitionsbeschluss infrage zu stellen. Wenn Rüttgers „die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird“, sagte er. Die SPD werde sich daher auf ein früheres Ausstiegsdatum nicht einlassen.

Nach der gemeinsamen Datengrundlage, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstellt wurde, käme der Düsseldorfer Vorschlag allerdings erheblich billiger. Statt 30,5 Milliarden Euro wären von 2009 an nur knapp 25 Milliarden Euro nötig.