Wirtschaft: Wien: EU darf Job-Export nicht fördern

Berlin - Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich bei der EU-Kommission für Maßnahmen eingesetzt, die den Einsatz von EU-Fördermitteln bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen verhindern. Damit greift er ein Anliegen seines deutschen Kollegen Michael Glos auf. Österreich hält derzeit den Ratsvorsitz der EU inne. Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 müssen die Strukturfonds neu geregelt werden. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Bartenstein am Freitag an die Regionalkommissarin Danuta Hübner und an Industriekommissar Günter Verheugen geschickt hat, schreibt er: „Ich darf Sie ersuchen, sich dieser Problematik anzunehmen und im Sinne einer modernen europäischen Integrationspolitik Strategien zu entwickeln, die diesen berechtigten Sorgen Rechnung tragen können.“

Zuvor erläutert er den Kommissaren die ihm von Glos geschilderte Problematik. Der deutsche Minister hatte Bartenstein am Mittwoch einen Brief geschickt. Anlass war die Schließung des AEG-Werks in Nürnberg. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will das Werk nach Polen verlagern. Glos vermutet, dass der Konzern EU-Gelder erhält. Die EU-Kommission und Electrolux dementierten dies inzwischen.

Glos sei der Meinung, schreibt Bartenstein, dass die künftige Architektur der EU-Strukturfonds Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen müsse. Damit könnten Mitnahmeeffekte und eine „bessere Allokation der Mittel erreicht werden“. Die Förderung der Gemeinschaftsmittel sei zu untersagen, wenn das Großprojekt zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führe.

In einem ebenfalls am Freitag versandten Brief an Glos versichert Bartenstein ihm seine Zustimmung: „Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass die Förderung von Betriebsverlagerungen mit EU-Geldern, die zu erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen in den betroffenen Mitgliedstaaten führen, nicht im Interesse einer modernen europäischen Integrationspolitik sein kann“, schreibt er. Die Ziele der neuen Strukturfonds müssten „dem Kohäsionsgedanken verpflichtet bleiben“. Dabei müssten jedoch mögliche Verlagerungseffekte bei Großprojekten durch Förderung mit Gemeinschaftsmitteln überprüft werden. fw

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