Wirtschaft: Windkraft sorgt für dicke Luft Koalition gespalten: Clement und Trittin ringen um Subventionen für Ökostrom

Berlin - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat innerhalb der rot-grünen Koalition erneut einen Streit über den Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft ausgelöst. Die Kosten der Einspeisung von Ökostrom würden bei Fortführung der bisherigen Planung von heute 1,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 auf 5,4 Milliarden Euro steigen, erklärte der Minister bei der Handelsblatt-Konferenz Energiewirtschaft in Berlin unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Deutschen Energieagentur (Dena). Zudem erzwinge der Windkraftausbau hohe Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes, erklärte Clement und stellte in Frage, ob „wir uns das leisten“ können.

Dem widersprachen sowohl Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als auch Abgeordnete beider Regierungsfraktionen. Das Dena-Gutachten belege das Gegenteil von Clements Aussage, sagte Trittin dem Tagesspiegel. Die Studie stelle klar, „dass die Integration der Windenergie ins Netz zu sehr moderaten Kosten von höchstens einem Euro pro Jahr und Haushalt“ machbar sei. Darum empfehle er, „sich sachlich auf die Aussagen des Gutachtens zu konzentrieren und nicht die Grabenkämpfe der Vergangenheit“ wieder zu beleben. Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warf Clement sogar vor, er rechne „bewusst falsch“. Hinter der steigenden Summe für die Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien stehe deren „wachsender Beitrag zur Stromversorgung“, erklärte auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer. Wer diese Summe als Subvention diskreditiere, der „verwechselt Investitions- und Refinanzierungskosten mit Subventionen“, hielt Scheer dem Minister vor.

Tatsächlich sind Clement bei der Interpretation der so genannten Dena-Netzstudie die Daten durcheinander geraten. Dort heißt es, die Einspeisevergütung für Windstrom steige „absolut von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2015“, wenn wie vorgesehen bis dahin die mit Windkraft erzeugte Strommenge von 23 auf 77 Milliarden Kilowattstunden jährlich steigt. Doch darin enthalten ist auch der Marktwert der gelieferten Kilowattstunden. Wenn dieser sich, wie von vielen Fachleuten erwartet, bis 2015 von derzeit 3,5 auf sieben Cent pro Kilowattstunde verdoppelt, würden die Mehrkosten für Windstrom gegen Null gehen. Denn die Vergütung wird bis dahin von neun auf 7,1 Cent pro Kilowattstunde sinken, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine jährliche Kürzung um 1,5 Prozent ohne Inflationsausgleich vorsieht.

Auch die Kosten für den Netzausbau sind nach Meinung der Gutachter vergleichsweise gering. Bis 2015 seien für rund 800 Kilometer zusätzliche Trassen Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro notwendig, kalkulierten die Experten. Dies werde die Kilowattstunde um etwa 0,25 Cent verteuern.

Die Dena-Studie ist von Gutachtern der Stromwirtschaft und der Windkraftindustrie gemeinsam erarbeitet worden und sollte eigentlich am Dienstag verabschiedet werden. Über die Datengrundlage und alle Kostenangaben sei man sich auch einig gewesen, berichteten Teilnehmer. Doch die Vertreter der Stromkonzerne bestanden auf einem Passus, wonach das gesetzlich festgelegte Recht auf vorrangige Einspeisung von Ökostrom gelockert werden müsse. Dieser Forderung wollten sich die Windstromer nicht beugen. Darum vertagte sich das Gremium ohne Beschluss. Die offenen Fragen seien aber zu klären, erklärte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Er werde eine formale Einigung organisieren.