Wirtschaft: "Wir brauchen europäische Champions"

Wien - Wenn der österreichische Wirtschaftsminister über die EU-Präsidentschaft seines Landes spricht, hört man vor allem eines: Energie, Energie, Energie. Zwar hat Martin Bartenstein, Mitglied der konservativen ÖVP, noch andere Themen, die er voranbringen soll, schließlich hat die Alpenrepublik ihre Priorität auf die Schaffung von „Wachstum und Beschäftigung“ gesetzt. Aber schon in den ersten Tagen der Präsidentschaft im Januar fiel Bartenstein das Thema Energie fast automatisch zu.

Als Russen und Ukrainer sich über die Gaspreise stritten, führte das zu Engpässen in Europa. Die europäische Abhängigkeit bei der Energie wurde allen schlagartig bewusst. Und seit einer Woche toben nun auch noch diverse Übernahmeschlachten zwischen den Energiekonzernen. Eon möchte die spanische Endesa übernehmen, und die italienische Enel bot für den französischen Konzern Gaz de France. Daraufhin beschlossen Gaz de France und die ebenfalls französische Suez zu fusionieren, damit die Italiener draußen bleiben.

Das alles gefällt Minister Bartenstein gar nicht. „Im Energiebereich ist es mit dem europäischen Binnenmarkt nicht weit her. Da kann es nicht angehen, dass wir gleichzeitig eine Elefantenhochzeit nach der anderen feiern. Es kann nicht sein, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sehenden Auges Oligopole entstehen lassen. Es ist absehbar, dass dann die Konsumenten durch höhere Preise auf der Strecke bleiben“, sagte Bartenstein dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die ehemals staatlichen Energiekonzerne sind in den vergangenen Jahren in der EU privatisiert worden – nur wurden nicht gleichzeitig Regeln aufgestellt, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und die Preisgestaltung transparent machen. Daran will Bartenstein arbeiten. „Unter den derzeitigen Voraussetzungen findet ein EU-Energie-Binnenmarkt nicht statt, auch nicht annähernd. Es gibt nach wie vor die Aufsplitterung in nationale Märkte. Deswegen gibt es sehr deutliche Strompreissteigerungen, die nicht nur mit Öl- und Gaspreiserhöhungen zu tun haben. Europas Industrie und Europas Haushalte leiden unter den hohen Strompreisen. Und gleichzeitig verzeichnen die Energieunternehmen hohe Gewinne.“

Wenn die Fusionen Synergien entstehen lassen, die zu niedrigeren Energiekosten führten, könne die Kommission das akzeptieren. „Im derzeitigen embryonalen Stadium des Energiebinnenmarktes ist das aber nicht sichergestellt“, sagte Bartenstein. Voraussetzung für fairen Wettbewerb in der EU ist laut Bartenstein die Umsetzung der zehnprozentigen grenzüberschreitenden Leitungskapazität für Strom. Das heißt, dass jedes Land die Kapazität hat, zehn Prozent des Stromvolumens aus dem Ausland zu beziehen. „Und wir brauchen einen europäischen Regulator, eine Behörde, die grenzüberschreitend für fairen Wettbewerb sorgt“, forderte er.

Bartenstein kritisierte die französische Abwehr des Zusammenschlusses der italienischen Enel durch die Fusion von Suez und Gaz de France. „Diese Entwicklung ist der Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes alles andere als dienlich. Man muss aufpassen, dass sich der Protektionismus nicht wie eine Epidemie ausbreitet. Es geht nicht darum, das Spiel der nationalen Champions zu spielen, wir brauchen europäische Champions. Wäre Airbus im Geiste des Protektionismus entstanden, hätte man nicht einmal ein Segelflugzeug bauen können.“ EU-Kommissar Charlie McCreevy hatte der französischen Regierung am Freitag zwei Wochen Zeit gegeben, um über möglichen Protektionismus der Aktion aufzuklären.

Um die Energieversorgung in der EU künftig sicherzustellen, hält es Bartenstein für grundlegend, dass die Mitgliedstaaten ihre Energie effizienter nutzen. Bartenstein fordert, dass die geplanten Energieeinsparungen bis 2020 auf 20 Prozent verdoppelt werden.

Auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März will Bartenstein zu konkreten Ergebnissen kommen. Eine kohärente europäische Energiepolitik hieße ihm zufolge, Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel abzugeben. „Österreich würde da mitgehen.“ Dagegen werde es vor allem in Frankreich, Deutschland und Großbritannien diesbezüglich „noch einige Diskussionen geben“.

Flora Wisdorff