Wirtschaft: „Wir brauchen schärfere Gesetze“

Bei der Suche nach Auswegen aus der Finanzkrise wird in Deutschland heftig über die Rolle des Staates gestritten. Der Ruf von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach Hilfe für die Banken stieß am Mittwoch auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Ablehnung.

„Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert. Alle Finanzmarktteilnehmer sind aufgefordert, zeitnah über ihre Risiken zu informieren.“

Axel Weber, Bundesbank-Präsident

„Ich wüsste nicht, wie der Staat in der jetzigen Lage eingreifen könnte. Die Zentralbanken machen momentan das, was sie machen können. Wenn der Dollar aber weiter kräftig absackt, wäre eine gemeinsame Stützungsaktion der EZB und der Fed sinnvoll.“

Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America

„Der Eingriff des Staates kann nur die Ultima Ratio sein. Erst wenn das Vertrauen in die Märkte vollkommen erschüttert ist, muss man nach neuen Wegen suchen.“

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka- Bank

„Es kann nicht sein, dass Banken in guten Zeiten enorme Gewinne einstreichen und in schlechten nach dem Staat rufen. Wer in seinem Kerngeschäft Probleme hat, muss für die Folgen geradestehen und darf nicht die Gesellschaft behelligen.“

Thomas Straubhaar, Präsident des HWWI-Instituts

„Der Staat ist jetzt gefordert, für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten zu sorgen. Das kann Deutschland nicht im Alleingang, dafür brauchen wir ein international koordiniertes Vorgehen. Die Banken dürfen es sich aber nicht zu einfach machen und in der Krise nach dem Geld der Steuerzahler rufen.“

Rainer Brüderle, Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag

„Ackermann ist einer der Banker, die keine Werte schaffen, sondern mitverantwortlich sind für die Blase an den Finanzmärkten. Banker wie Ackermann sind wie kleine Kinder: Sie spielen mit dem Ball an der Klippe und schreien nach Papa Staat, wenn der Ball über die Klippe gesprungen ist. Es wäre besser, wenn der Staat diesen ungehörigen Kindern frühzeitig auf die Finger haut, sobald sie unvorsichtig werden. Es darf etwa nicht sein, dass Banken Risiken außerhalb der Bilanz führen – obwohl sie wissen, wie riskant sie sind. Hier brauchen wir schärfere Gesetze.“

Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Entwicklungsorganisation Unctad

„Selten waren die Aussagen eines Bankiers so verräterisch wie jetzt die von Josef Ackermann: Gewinne sollen privatisiert, Risiken sozialisiert werden. So läuft die Arbeitsteilung nicht. Wenn Josef Ackermann den – ohnehin trügerischen – Glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte verloren hat, sollte er konsequent sein und auch seinen Widerstand gegen eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte aufgeben.“

Claus Matecki, Mitglied im DGB-Vorstand

„Es muss mit einer Stärkung der Finanzdienstleistungsaufsicht und einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte gegengesteuert werden. Wichtig ist die Schaffung einer internationalen Rating-Agentur, die unabhängig von Finanzmarktakteuren sein muss.“

Uwe Foullong, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands

„Ich habe wenig Verständnis für den plötzlichen Ruf nach mehr Staat, da die derzeitige Situation allein durch unseriöses Gebaren der Banken hervorgerufen wurde. Es ist richtig, dass die Notenbanken handeln. Insofern ist der Staat schon beteiligt. Aber das reicht dann auch schon.“

Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschungbrö/ysh