Wirtschaft: "Wir machen hier keine Industriepolitik"

Telekom-Regulierer Scheurle verteidigt umstrittene Gebührensenkung beim Kabelfernsehen / Günstigere Handy-Tarif vorausgesagt TAGESSPIEGEL: Herr Scheurle, Sie haben die ersten Monate als Chef der neuen Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation hinter sich.Haben Sie die Probezeit bestanden? SCHEURLE: Wir hatten keine Probezeit.Gleich am ersten Tag waren wir gefordert.Es ging um die Kosten für den Wechsel der Telefongesellschaft. TAGESSPIEGEL: Nicht nur Ihre Behörde, auch Sie selbst stehen seitdem im Feuer.Packen Sie schon die Koffer, wenn die SPD im Herbst die Wahlen gewinnt? SCHEURLE: Ich habe einen Fünfjahresvertrag, und den werde ich auch erfüllen. TAGESSPIEGEL: Das sehen aber SPD-Politiker wie das Beiratsmitglied Martin Bury anders.Die werfen Ihnen vor, soziale Standards zu mißachten und die Telekom systematisch zu benachteiligen. SCHEURLE: Jeder muß wissen, was er sagt.Dieser Vorwurf trifft uns nicht.Wir arbeiten auf der Grundlage des Post- und des Telekommunikationsgesetzes.Natürlich gibt es am Anfang auch Irritationen, wenn da auf einmal eine neue Behörde existiert, aber wir sind nun mal nicht weg zureden. TAGESSPIEGEL: Haben Sie damit gerechnet, daß der politische Druck so stark ist? SCHEURLE: Ja.Was wir hier tun, bedeutet schließlich, ein früheres Monopolunternehmen in seinen Möglichkeiten zu beschränken.Hätte es uns nicht gegeben, würde die Telekom heute mindestens 90 DM verlangen, wenn jemand die Telefongesellschaft wechseln will, wahrscheinlich mehr.Somit ist klar, wo die Konfliktfelder liegen. TAGESSPIEGEL: Können Sie den Verbrauchern denn garantieren, daß der Wechsel zu einer neuen Telefongesellschaft kostenlos bleibt? SCHEURLE: Wir haben festgelegt, daß die Mitnahme der Telefonnummer kostenfrei bleiben muß.Wenn jemand also komplett bei Orts- und Fernsgesprächen zu einem neuen Anbieter wechselt, steht heute schon fest, daß er nichts zu zahlen hat.Wer nur bei Ferngesprächen wechselt, wird eine Preselectiongebühr zahlen müssen.Die Höhe wird noch geprüft.Wir hatten am Freitag mündliche Verhandlung und werden das Ergebnis Anfang Juni bekanntgeben. TAGESSPIEGEL: Bedrückt Sie der ständige Zoff mit dem Exmonopolisten? SCHEURLE: Ja, denn hier existiert ein Pioniermarkt, der noch alle Chancen bietet.Der Markt ist noch nicht verteilt, und viele Anleger wollen von der Entwicklung profitieren.Das ist eine phantastische Ausgangssituation.Und was macht die Telekom: Jammern, jammern, jammern.Soll denn all das Positive jetzt kaputtgeredet werden? Wir können es uns nicht leisten, einen Markt mieszumachen, der Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. TAGESSPIEGEL: Manchmal scheint es aber, Sie werden kampfesmüde.Schon bei den Ortsgebühren haben Sie alles beim Alten gelassen SCHEURLE: Nein, das trifft nicht zu.Nur, bei den Ortsnetzgebühren können wir noch nicht eingreifen.Dieser Bereich ist bis zum Ende des Jahres 2001 per Gesetz geschützt.Aber selbst das kann den Wettbewerb im Ortsnetz nicht verhindern: In Köln beispielsweise wirtschaftet ein Ortsnetzbetreiber so erfolgreich, daß er schon im ersten Quartal sein Jahresziel erreicht hat - und dabei die meisten Leistungen billiger anbietet als die Telekom. TAGESSPIEGEL: Auch die Mobilfunkpreise sind extrem hoch.Experten argwöhnen, daß das marktbeherrschende Oligopol von D1 und D2 offen Preismißbrauch betreibt.Wollen Sie nichts unternehmen? SCHEURLE: Noch nicht.Immerhin wuchs die Zahl der Mobilfunkkunden trotz dieses Preisniveaus im vergangenen Jahr um 50 Prozent.Der Markt expandiert enorm.Aber Sie haben Recht: Im Vergleich zu skandinavischen Ländern gibt es noch einen Nachholbedarf bei den Preisen.Ich gehe davon aus, daß die Interconnection-Rahmenbedingungen, die wir in Deutschland haben, die Preise schon nach unten bringen werden.Vergessen sie auch nicht, daß der vierte Mobilfunkbetreiber Mitte des Jahres an den Markt gehen wird.Wir haben also einen dynamischen Wettbewerb, der sich bald auch die Preise auswirken wird. TAGESSPIEGEL: Der jüngste Streitfall: Kabelgebühren.Beim Kabelfernsehen erlauben Sie der Telekom, ein Jahr lang zuviel abzukassieren.Denn Sie haben zwar Gebührenmißbrauch festgestellt, aber die Preise müssen erst im Januar wieder runter. SCHEURLE: Daß wir eine Übergangsfrist einräumen mußten, verlangt der Gesetzgeber.Und wenn sich die Kosten für das Kabelnetz ändern, prüfen wir selbstverständlich erneut.Das Ergebnis können wir dem Unternehmen leider nicht schon vorab mitteilen wir sind schließlich nicht in der Planwirtschaft, auch wenn die Telekom das manchmal gerne hätte. TAGESSPIEGEL: Auch in einem privaten Unternehmen würde es einen Aufstand geben, wenn es wegen einer Behörden-Entscheidung Risikorückstellungen in Höhe von 4 Mrd.DM bilden müßte. SCHEURLE: Sie wollen mir doch nicht im Ernst vorschlagen, der Telekom auf Kosten der Verbraucher Monopolgewinne zu ermöglichen. TAGESSPIEGEL: Das Kabelnetz schreibt doch Milliardenverluste. SCHEURLE: Dann muß die Telekom aktiv werden und diesen Unternehmensbereich rentabel machen. TAGESSPIEGEL: Mit den Kleinaktionären der Telekom haben Sie kein Mitleid? SCHEURLE: Der Druck kommt doch gar nicht von den kleinen Aktionären, sondern von den Großaktionären.Und warum sollten uns die Kleinaktionäre der Telekom näher sein als die der Veba und Viag? Ich könnte wetten, daß die Wettbewerber der Telekom wesentlich mehr kleine Aktionäre haben. TAGESSPIEGEL: Die Verbraucher und die Wettbewerber werfen Ihnen vor, daß Sie der Telekom im Telefongeschäft immer noch Milliardengewinne erlauben. SCHEURLE: Das trifft zwar im Augenblick noch zu.Aber durch die neue Wettbewerbssituation wird schon in diesem Jahr eine Delle geben, die im Jahresabschluß deutliche Spuren hinterlassen wird.Gerade deshalb wäre die Telekom jetzt gut beraten, ihre Energien auf die Zukunft zu konzentrieren.Dieses Unternehmen muß ein Macher werden.Sonst hat es keine Chance. TAGESSPIEGEL: Im ersten Quartal 1998 hat die Telekom immerhin noch einen Gewinn von einer Milliarde DM gemacht.Beweist das nicht, das Sie die Zügel zu locker halten? SCHEURLE: Der Verbraucher hat die Vorteile von der Marktöffnung.Und das ist das wichtige.Ob die Telekom Gewinne macht oder nicht, ist zunächst zweitrangig.Das Telekommunikationsgesetz gibt uns keinen "Gewinnauftrag" für die Telekom vor. TAGESSPIEGEL: Führt diese Einstellung von Wettbewerb nicht in letzter Konsequenz dazu, daß keiner mehr vernünftige Gewinne erwirtschaften kann? SCHEURLE: Ich lasse mir doch nicht auf der einen Seite den Vorwurf machen, das Unternehmen macht zuviel Gewinn - und auf der anderen Seite reguliere ich zu streng.Hier stimmt doch was in der Argumentation nicht.Das Unternehmen hat die Aufgabe, für die Aktionäre den maximalen Profit zu erzielen.Unsere Aufgabe ist, zum Wohle der Volkswirtschaft maximalen Wettbewerb herzustellen.Und das funktioniert beides wunderbar.Es gibt also keinen Grund, mir vorzuwerfen, ich würde die Telekom in den Bankrott treiben. TAGESSPIEGEL: Das Geld, das die Telekom jetzt zur Risikovorsorge bunkert, steht jedenfalls nicht für Investitionen zur Verfügung.Es gibt Vorwürfe, Sie würden die industriepolitischen Folgen Ihrer Entscheidungen unterschätzen. SCHEURLE: Wir sind hier keine industriepolitische Veranstaltung.Wir haben natürlich Innovationen zu fördern.Und das tun wir, indem wir für Wettbewerb sorgen.Das können Sie von mir aus auch Industriepolitik nennen. TAGESSPIEGEL: Sie machen viel direkter Politik: Etwa, indem Sie die die neuen Post-Zusteller zur Einhaltung sozialer Standards verpflichten. SCHEURLE: Ich glaube, daß wir da eine gute Regelung gefunden haben.Auch in diesem Bereich wird sich Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher entwickeln. TAGESSPIEGEL: Dem SPD-Mann Bury gehen die sozialen Mindeststandards aber nicht weit genug. SCHEURLE: Einige wollten ja geradezu einen Mindestlohn einführen.Aber das gibt das Postgesetz nicht her.Wir sind ja nicht der wandelnde Schlichter in den Tarifverhandlung.Nein, die jetzige Regelung ist vernünftig: Die Markteintrittsbarriere ist nicht unziemlich hochgesetzt worden.Im übrigen: Trotz Bury wird die Regelung vom SPD-dominierten Beirat mitgetragen. TAGESSPIEGEL: Die SPD hat ihre eigenen Vorstellungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik - und wird diese nach einem Wahlsieg im Herbst auch von den Bundesbehörden einfordern. SCHEURLE: Das sind Wahlkampfthemen, in die ich mich als Behördenchef nicht einzumischen habe.Für mich ist Ansprechpartner der Bundeswirtschaftsminister.Ich halte nichts davon, unsere Tätigkeit hier zu politisieren: Wir haben einen Gesetzesauftrag und den führen wir aus.Vielleicht nicht immer richtig, aber immer nach bestem Wissen und Gewissen.