Wirtschaft: „Wir setzen an, bevor jemand arbeitslos wird“

Herr Bensel haben Sie das enorme Echo auf die Vorschläge der Hartz-Kommission erwartet?

Ja, weil die Arbeitslosigkeit und damit die wirtschaftliche und soziale Integration in unserer Gesellschaft eines der drängendsten Probleme des Wirtschaftstandorts Deutschland ist. Damit ist die Beschäftigungs- ebenso wie die Bildungspolitik für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den nächsten Jahren entscheidend.

Das Bündnis für Arbeit hat sich jahrelang mit dem Arbeitsmarkt befasst, die so genannte Benchmarking-Gruppe hat ein dickes Buch mit Empfehlungen für die Arbeitsmarktpolitik vorgelegt – alles verpufft. Und nun kommt Peter Hartz und findet den Stein der Weisen?

Nein, natürlich nicht. Aber es gibt eine ganze Reihe neuer Denkanstöße, die weiter gehen als das, was wir bisher diskutiert haben. Manchmal ist die Zeit eben reif für grundlegende Veränderungen und manchmal auch nicht.

Wofür ist die Zeit reif?

Insbesondere für Reformen am Arbeitsmarkt und in der Bildung. Alle Beteiligten und insbesondere die Betroffenen sehen die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des Handelns. Der Wille zur Reform ist da, denn Bildung ist die Basis für die Beschäftigungsfähigkeit und damit die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

Beim Thema Bildung oder Qualifizierung hat Hartz noch nichts präsentiert.

Das gesamte Paket wird am 16. August vorgelegt. Was das Thema Bildung und Qualifizierung angeht: Hier erwarte ich mir noch eine stärkere Verzahnung zwischen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Im Zeitalter des lebenslangen Lernens dürfen Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen nicht erst einsetzen, wenn man arbeitslos ist bzw. von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Wir brauchen hier präventive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wobei eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Arbeitsämtern besonders wichtig ist. Denn der Arbeitsplatz als Lernort ist von zunehmender Bedeutung für Erhalt und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit.

Zusätzliche Arbeitsplätze dürfte das gesamte Hartz-Paket kaum bringen.

Abwarten. Erst einmal haben wir in Deutschland über eine Million offene Stellen. Wenn es uns gelingt, hier erfolgreicher zu werden, also zum Beispiel die Arbeitslosen als Zeitarbeitnehmer von den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen, dann kann das zu dauerhafter Beschäftigung beitragen. Ich glaube also schon, dass Arbeitsplätze besetzt werden, die heute nicht besetzt sind. Und wenn die These stimmt, das Beschäftigung wiederum Beschäftigung schafft, dann werden neue Arbeitsplätze entstehen.

Kann jeder, der sich bemüht, auch einen Job bekommen?

Wir in der Kommission sind auch so ehrlich und sagen, dass bei 55-Jährigen und älteren Arbeitslosen, die nicht mehr arbeiten wollen der Übergang in die Rente sichergestellt werden sollte und sich damit die Betreuung und Vermittlung auf andere Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte konzentrieren kann.

Wie kann dem Osten geholfen werden?

In erster Linie durch eine regionale Beschäftigungspolitik, das heißt eine noch stärkere Verzahnung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Sind die Lohnkosten gemessen an der Produktivität in Ostdeutschland nicht das größte Wachstumshemmnis?

Richtig, nur ist das kein reines Ost-West-Problem. Aber auch wenn die Löhne noch niedriger wären, bekämen wir keine Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Osten, es würde allenfalls Beschäftigung gesichert werden. In den neuen Bundesländern sehe ich beschäftigungspolitische Chancen im Tourismus, aber insbesondere in der Stärkung des Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsstandortes.

Hanns-Eberhard Schleyer, der für das Handwerk in der Hartz-Kommission sitzt, fordert Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Ohne die sei das ganze Hartz-Papier nichts wert.

Die unterschiedlichen Ansätze der Hartz-Kommission sind der fruchtbare Boden für wirkliche Reformen. Wir schauen auch kritisch auf die Mittelfinanzierung und -verwendung. Wenn wir einen anderen Fokus in der Arbeitsmarktpolitik verfolgen wollen, dann müssen auch die Mittel verlagert werden.

Was wird wohin verlagert?

Wir wollen mehr Mittel einsetzen für die Prophylaxe, das heißt wir wollen von der Arbeitslosigkeit Bedrohte in Beschäftigung vermitteln und somit Arbeitslosigkeit von vornherein verhindern.

Mit den Gewerkschaften sind Leistungskürzungen grundsätzlich nicht machbar.

Das glaube ich so nicht. Man kann sich aus einem Gesamtpaket nicht die Rosinen picken und den Rest ablehnen. Ich glaube, alle Beteiligten sehen die Chancen für den Arbeitsmarkt und damit die Arbeitslosen, die in den Vorschlägen der Kommission liegen.

Von einem Niedriglohnsektor ist in den bisherigen Vorschlägen auch nichts zu sehen.

Das ist doch die Sache der Ich- und Familien-AG: Empfänger von Lohnersatzleistungen sollen künftig bis zu 20000 Euro im Jahr hinzuverdienen dürfen, für die eine relativ niedrige Pauschalsteuer anfällt. Dadurch bekämpfen wir die Schwarzarbeit und schaffen insofern einen Niedriglohnsektor, weil viele Dienstleistungen künftig legal günstig angeboten werden können.

Keine Angst vor Mitnahmeeffekten?

Nein. Mitnahmeeffekte gibt es immer. Aber wir sollten jetzt erst mal machen und später sehen, ob das gut oder schlecht läuft. Mit allen möglichen Bedenken werden wir uns immer um das Handeln herumdrücken.

Das Gespräch führten Carsten Brönstrup und Alfons Frese.

NAME