Wirtschaft: „Wir verschleudern kein Geld“

Halle/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen Ländern in der Debatte um die Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel den Rücken gestärkt. „Es ist für die gesamtdeutsche Diskussion nicht förderlich, wenn der Eindruck entsteht, die neuen Länder würden das Geld zweckentfremdet verwenden“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit den Ost-Regierungschefs in Halle. Bei der Verwendung des Geldes dürfe es aber keine Beliebigkeit geben. „Die laufende Haushaltsführung kann nicht darunter fallen.“

Merkel kam in Halle erstmals nach ihrer Wahl mit allen Ministerpräsidenten der Ost-Länder zusammen, auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war darunter. In der Konferenz ging es um die künftige Finanzierung des Aufbau Ost. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministeriums, wonach das Geld zum Teil „nicht zweckgebunden“ ausgeben werde, sprach Merkel von einer „angeblichen Fehlverwendung“. Über die Kriterien für die Verwendung des Geldes müsse neu diskutiert werden. Brisant war das Treffen zudem geworden, weil Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angekündigt hatte, die geplante Kürzung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung von 700 Millionen auf 600 Millionen Euro auch auf die neuen Länder umzulegen.

Umstritten ist, wofür die Ost-Länder die Zuschüsse aus dem Westen ausgeben dürfen. Forschern zufolge fließt vieles in den normalen Haushalt statt in Investitionen (siehe Kasten). Die Ministerpräsidenten vereinbarten, bis zum Herbst die Felder festzulegen, die aus den Aufbau-Ost- Mitteln von 156 Milliarden Euro bis 2019 finanziert werden dürfen. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), sagte: „Es ist wichtig, dass die Bundeskanzlerin aus dem Osten Deutschlands kommt. Sie versteht eher, dass die Behauptung, die Probleme im Westen und Osten seien inzwischen gleich, nicht zutrifft.“ Die neuen Länder hätten zwar nach wie vor zu hohe Verwaltungsausgaben: „Aber ich kann im Namen aller Kollegen sagen, dass wir kein Geld verschleudern.“

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) wies wie der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 hin. Die neuen Länder müssten dann so weit sein, dass sie nicht einen Solidarpakt III bräuchten, sagte Böhmer. Merkel erklärte, man müsse verhindern, dass 2019 „die neuen Länder vor einem riesigen finanziellen Strukturproblem stehen und für laufende Aufgaben kein Geld mehr haben“. Sie sei überzeugt, „dass es – bei allen Problemen, die wir auch in den alten Ländern haben – besondere strukturelle Herausforderungen in den neuen Ländern gibt“. Deshalb werde die Ende 2006 auslaufende Investitionszulage verlängert. „Deutschland wird es insgesamt nur gut gehen, wenn es auch den neuen Bundesländern gut geht“, sagte Merkel. dpa/brö

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