Wirtschaft: Wirtschaft begrüßt Klimaschutzprogramm Siemens will Demonstrationskraftwerke bauen

Berlin - Das Klimaschutz-Aktionsprogramm von US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in der deutschen Wirtschaft auf vorsichtige Zustimmung gestoßen. Die gemeinsame Erklärung sei ein erster Schritt, sagte Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie dem Tagesspiegel. „Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz, insbesondere mit den großen Emittenten. Die muss sich aber letztlich in Emissionsminderungen äußern“, sagte er. Die deutsche Wirtschaft habe hier schon Beträchtliches geleistet, die Erklärung dürfe deshalb keinesfalls zum Anlass genommen werden, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz weiter einseitig zu verstärken. „Wir sehen vielmehr jetzt die USA in der Pflicht, sich aktiver am Klimaschutz zu beteiligen“, sagte Mittelbach.

Das von Bush und Schröder am Mittwoch vereinbarte gemeinsame Aktionsprogramm sieht eine Verbesserung der technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Sicherung der Energieversorgung vor. Man wolle die Zusammenarbeit in dieser Frage vertiefen und verstärken, unabhängig davon, ob es unterschiedliche Einschätzungen über die Wirksamkeit des Kyoto-Protokolls gebe, sagte Schröder nach dem Treffen mit Bush in Mainz. Die USA hatten als einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen das in der vorigen Woche in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht ratifiziert.

Klaus Voges, Vorsitzender des Vorstandes des Siemens-Bereichs Power Generation (PG), sagte dem Tagesspiegel, sein Unternehmen sei bereits an einer Initiative des Wirtschaftsministeriums beteiligt, die eine CO2-freie fossile Stromerzeugung zum Ziel habe. Dabei gehe es darum, gemeinsam mit Versorgern wie RWE, Eon und Vattenfall Technologien zu entwickeln, um CO2 kostengünstig und verlustarm abzutrennen und anschließend sicher zu speichern. „Wir setzen im Rahmen der von Deutschland und der EU geplanten Fördermaßnahmen darauf, mittelfristig ein Demonstrationskraftwerk für die CO2-freie Stromerzeugung zu errichten“, sagte Voges.

Der BMW-Konzern begrüßte das Aktionsprogramm. Die Sicherung einer umwelt- und klimaverträglichen Energiezukunft könne Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nur in Partnerschaften lösen. Das Aktionsprogramm gebe den hierfür notwendigen weiteren Anschub.

In der Energiewirtschaft äußerte man sich ebenfalls positiv über das Abkommen. Vor allem der Ansatz, effiziente Technologien zur Stromerzeugung in den Vordergrund zu rücken, fand Zustimmung. „Wir wollen unsere Forschungsanstrengungen in diesem Bereich in den kommenden Jahren verstärken“, sagte der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher. Bei EnBW hieß es, die Effizienzsteigerung sei „das richtige Ziel“.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin äußerte sich jedoch enttäuscht über das Aktionsprogramm. „Es steht nichts über konkrete Emissionsziele drin“, sagte Kemfert. „Für die Industrie ist das Papier absolut harmlos.“

Auch Manuel Frondel, Leiter des Bereichs Umwelt und Ressourcen am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, kritisierte, dass kaum konkrete Projekte in dem Aktionsprogramm genannt würden. Positiv hob er hervor, „dass Forschung und Entwicklung nun ins Zentrum rücken. Das ist ein Bereich, der in Deutschland in den letzten zehn Jahren vernachlässigt wurde.“ Die Ausgaben des Bundes für Energieforschung sanken von 700 Millionen Euro im Jahr 1991 auf 400 Millionen Euro in 2003. Auch die Ausgaben für Forschung im Bereich erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung waren 1992 um zehn Prozent höher als 2003. „Von einer Aufstockung der Forschungsausgaben würden nicht nur die Unternehmen sondern der Standort Deutschland profitieren“, sagte Frondel.