Wirtschaft: Wirtschaft im Osten befürchtet Nachteile

BERLIN (bag/mhm/HB).Vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition der ostdeutschen Wirtschaft als Folge der jüngst vom Bundestag gebilligten Gesetze zur Energiebesteuerung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) gewarnt.Angesichts der in den neuen Ländern ohnehin höheren Energiekosten müsse eine weitere überproportionale Belastung der im Osten stark auf Braunkohle basierenden Stromwirtschaft und damit der gesamten Wirtschaft vermieden werden, sagte Dreher dem Handelsblatt.

Hoffnung setzt Brandenburgs Wirtschaftsminister dabei auf die Energiekonsensgespräche zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs führender Energiekonzerne.Vor einer Zustimmung zu den Steuergesetzen am 19.März im Bundesrat werde sich Brandenburg die Ergebnisse "sehr genau ansehen".

Die beiden ostdeutschen Braunkohlegesellschaften Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) und Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) sowie der ostdeutsche Stromversorger Vereinigte Energiewerke AG (Veag) hatten zuvor erklärt, sie müßten Rückstellungen von mehr als einer Mrd.DM auflösen.Das werde nicht nur erhebliche Steuer- und Kostenbelastungen nach sich ziehen, sondern könnte auch Arbeitsplätze in den Revieren gefährden.

Für das auch künftig notwendige kräftige Wirtschaftswachstum im Osten sei der gesamtwirtschaftliche Rahmen, vor allem die Kostenbelastung der Unternehmen entscheidend, betonte Dreher.Daher begrüße er die Grundrichtung der Bonner Steuerreform.Zugleich plädierte er für eine weiter moderate Lohnpolitik.Im Osten benötigte man noch "eine ganze Reihe von Jahren" einen Abstand zum westdeutschen Lohnniveau - Verzicht sei besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.Zustimmung signalisierte er zu den Tarifabschlüssen: "Der Kostenrahmen stimmt."

Für Brandenburg zeigte sich Dreher optimistisch.1998 habe das Land mit 3,2 Prozent erneut das höchste Wirtschaftswachstum unter den neuen Ländern erzielt.Von 1994 bis 1998 habe das Sozialprodukt des Landes um 20 Prozent zugelegt, das sei Spitze in Deutschland.Halte der Trend an, sei denkbar, daß Brandenburg nach Auslaufen des Solidarpaktes 2004 im Länderfinanzausgleich "Zahlungen an Sachsen" leisten könne, stellte er schmunzelnd in Aussicht.