Wirtschaft in der Hauptstadtregion: Firmen warnen vor Intoleranz in Berlin und Brandenburg

Donald Trumps Handelspolitik, der Brexit, die zahllosen Pannen und Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur: Diese Themen bereiten den lokalen Unternehmen in Berlin und Brandenburg – wie wohl fast allen Unternehmen in Europa – zunehmend Sorgen. Aus Sicht der lokalen Wirtschaft verschärft sich die Lage aber zusätzlich durch hausgemachte Probleme, die einen weiteren Aufschwung der Region gefährden. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), eines der wichtigsten Sprachrohre der regionalen Wirtschaft, machen dafür auch die heimische Politik verantwortlich.

Verbandschef fordert klare Ansagen

Es geht um Stimmungsmache gegen Investoren und gegen Ausländer zum Beispiel. Im Fokus der Kritik der UVB stehen da nicht nur Berlins rot-rot-grüner Senat oder die rot-rote Landesregierung in Potsdam, sondern auch Oppositionsparteien wie die AfD oder die neue Berliner Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren anstrebt, um am Ende Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu „enteignen“.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der UVB, wundert nicht, dass sich eine Mehrheit der Berliner in einer Umfrage für ein solches Projekt im Kampf gegen Wohnungsnot aussprechen. „Das ist wie bei einer Umfrage zu Freibier“, sagte er am Mittwoch bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt. Jeder könne leicht einem Projekt zustimmen, das er nicht direkt bezahlen muss. „Ich wünsche mir bei dem Thema aber eine klare Haltung des Senats, nicht so eine verdruckste Nichtstellungnahme. Wir brauchen eine klare Ansage nach dem Motto: Wir wollen, dass Unternehmen in die Stadt investieren“, so Amsinck.

Der Verbandschef hält die Motive der Initiative gegen die Wohnungsunternehmen auch nicht für vergleichbar mit früheren politischen Bemühungen zur Rekommunalisierung etwa im Wasser-, Gas- oder Stromsektor. Da habe das Land Berlin als Miteigentümer oder Konzessionsgeber naturgemäß ein Mitspracherecht gehabt. Hier gehe es um Privatunternehmen. Diese zu enteignen sei sehr teuer - und es werde dadurch nicht eine Wohnung mehr gebaut. „Das Problem wird allein dadurch gelöst, dass man mehr und schneller baut“, sagte er.

Fachkräftemangel nun auch hier größte Sorge

Die größte Sorge, die die Unternehmen umtreibt, ist der Fachkräftemangel, der bisher eher in den Industriezentren Süddeutschlands ein Thema war. Nun auch hier. „Nach dem langen Aufschwung der vergangenen Jahre wird es immer schwieriger, passendes Personal zu finden. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Potenziale heben, sonst kann es mit der Sonderkonjunktur in Berlin und Brandenburg rasch vorbei sein“, meinte Amsinck. Für 2019 hält sein Verband in Berlin noch ein überdurchschnittlich starkes Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für realistisch, für Brandenburg ein Plus von 1,5 Prozent.

Die Besetzung offener Stellen dauere in einigen Berufsfeldern zuletzt aber doppelt so lang wie noch im Jahr 2015. Allein in den hoch produktiven mathematisch-naturwissenschaftlichen Berufen fehlten den Firmen aktuell 23.000 Fachkräfte und Experten. Angesichts von Demografie und Digitalisierung werde sich der Trend verschärfen. „Der Fachkräftemangel ist kein konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles. Dem müssen wir rasch begegnen.“

Zahl der Berufspendler steigt

Konkrete Handlungsempfehlungen dazu hat der Verband in einem Positionspapier zusammengefasst. Nicht jede Idee darin ist neu. Es reicht von „Zuwanderung - die besten holen“ über den „Diamanten duale Ausbildung pflegen“ bis zur Stärkung von Initiativen, die Hochschulabsolventen besser mit Arbeitgebern vernetzen, damit sie nach dem Studium nicht wieder abwandern. Auch wünschen sich die Arbeitgeber mehr Vollzeit statt Teilzeitarbeit.

Und die UVB wünschen sich mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Denn: Auch die Zahl der Berufspendler steigt stetig. So fuhren 2017 gut 25 Prozent (oder gut 210.000) mehr Arbeitnehmer aus Brandenburgs Kreisen zum Arbeiten in die Stadt als zehn Jahre zuvor. Und die Zahl der wohnhaften Berliner, die ins Umland zur Arbeit fahren, stieg im selben Zeitraum sogar um ein Drittel (33,5 Prozent) auf gut 87.000 Personen.

Am stärksten wuchsen die Pendlerströme aus den an Berlin angrenzenden Kreisen Dahme-Spreewald (plus 57 Prozent), Potsdam-Mittelmark (48), Teltow-Fläming (44) und Havelland (44). Die Stadt Potsdam nimmt eine spezielle Entwicklung: Hier stieg die Zahl der Berufstätigen, die nach Berlin zur Arbeit fahren, stärker (plus 42 binnen zehn Jahren) als die Zahl der Berliner, die nach Potsdam pendeln (plus 28 Prozent).

Immer mehr Fachkräfte aus dem Ausland

Firmen in beiden Bundesländern stellen immer mehr Fachkräfte aus dem Ausland ein. Wurden vor zehn Jahren nur 15 Prozent der Stellen in Berlin mit ausländischen Mitarbeitern besetzt, waren es 2017 schon mehr als 46 Prozent, also bald jeder zweite, sagt die Bundesagentur für Arbeit. In Brandenburg wurden 2017 sogar fast zwei von drei neue Fachkräftejobs mit Ausländern besetzt (62 Prozent).

Vor diesem Hintergrund blickt Amsinck mit Sorge auf den Landtagswahlkampf in der Mark. Derzeit liegen in Umfragen vier Parteien (AfD, SPD, CDU und Linke) nahe der 20 Prozent. Und die AfD hat am vergangenen Wochenende ihren Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz zum Spitzenkandidaten gewählt. Er steht dem völkisch-nationalen Flügel der Partei nahe. Wird es also Stimmungsmache gegen Ausländer geben?

Die AfD-Personalie mochte Amsinck als Chef der Unternehmensverbände nicht direkt kommentieren, sagte aber: „Eine Politik nach dem Motto ‚Wir in Brandenburg bleiben unter uns‘ kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen“. Es sei für die Wirtschaft wichtig, dass die gesamte Region offen und tolerant bleibe. Zugleich sei es wichtig, dass man auch Probleme anspreche. Wer auch nach sechs Monaten hier keinen Job gefunden habe, müsse das Land wieder verlassen. So sehe das neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz richtigerweise vor.

Kritik, aber auch Lob für Senatsverwaltung

Ansonsten verteilte der Verbandschef wohldosierte Kritik. In Brandenburg sei in Sachen Ausbau der Digitalisierung zu viel liegengeblieben, mit Blick auf Berlin kritisierte er die Pläne der drei Senatsparteien zur Änderung des Vergabegesetzes. Wenn Landesunternehmen künftig nur noch Aufträge an Firmen geben würden, die 11,30 oder gar 12,30 Euro Stundenlohn zahlen, sei das kein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut - sondern ökonomischer Unfug.

Über die Rolle der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte Amsinck, er freue sich sehr, wie auch sie in Verhandlungen mit Siemens zum Aufbau des Innovationscampus mit an einem Strang gezogen habe. Gut sei auch, das Pops Verwaltung alle Fördermittel für die lokale Wirtschaft abrufe. „Wo es ein bisschen hakt, ist, für den Standort Werbung zu machen.“