Wirtschaft: Wirtschaft macht Werbung für die FDP

Berlin - Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl versucht die Wirtschaft, die schwächelnde FDP zu unterstützen. Die Pläne der Opposition zur Unternehmensbesteuerung schädigten Deutschland im Wettbewerb, heißt es in einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Allein die Reformvorstellungen der FDP führen zu einem Rückgang der Unternehmensteuerbelastung“, schreibt der Autor, der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel.

In Auftrag gegeben hat die Expertise die Stiftung Familienunternehmen, die von Privatfirmen wie Lidl, Sixt, Veltins oder Aldi unterstützt wird. Spengel untersucht darin die Programmatik der Parteien in Sachen Steuerpolitik. Die Pläne von Union und Piratenpartei waren für Berechnungen allerdings zu unkonkret.

Würde die SPD ihre Politik durchsetzen, müssten Kapitalgesellschaften wie GmbHs und Aktiengesellschaften insgesamt fast 19 Prozent mehr Steuern bezahlen als derzeit. Bei Personengesellschaften, die vor allem im Mittelstand zu finden sind, läge das Plus bei knapp 16 Prozent. Bei den Grünen würde das Plus auf gut 32 und knapp 36 Prozent steigen. Bei der Linkspartei würde sich die Steuerlast für große Unternehmen mehr als verdoppeln (119 Prozent), für kleinere wären es immer noch 95 Prozent. Die Grünen planen etwa eine Vermögensabgabe, die Linkspartei will deutlich höhere Steuern auf hohe Einkommen erheben. Die Opposition wolle „das Rad der Steuergeschichte zurückdrehen“, kritisierte Stiftungs-Vorstand Brun-Hagen Hennerkes. „Dabei müsste sie spätestens im Lichte der Weltfinanzkrise wissen, dass ihr ideologischer Feind nicht in Flensburg, Osnabrück oder Biberach sitzt, sondern an der Achse zwischen Themse und Hudson-River.“

Wohlwollende Ergebnisse gibt es für die Freidemokraten. Bei ihren Plänen könnten die Konzerne auf eine um nicht ganz sechs Prozent geringere Steuerbelastung hoffen, die Personengesellschaften auf gut zwei Prozent. In den vergangenen Jahren hatte die Politik die Belastung für Unternehmen in mehreren Schritten gesenkt. Gegenüber 1990 sei die effektive Belastung einer durchschnittlichen Kapitalgesellschaft um 52 Prozent niedriger, heißt es in der Studie, bei Mittelständlern gab es ein Minus von knapp 30 Prozent.

International gesehen sei Deutschland indes wettbewerbsfähig, sagte ZEW-Autor Spengel. Verglichen mit den 27 EU-Staaten liege die Bundesrepublik zwar nur auf Rang 21. „Deutschland ist kein Niedrigsteuerland, aber auch kein Hochsteuerland. Wir sollten uns nicht mit kleinen Ländern wie Bulgarien und Irland vergleichen“, riet er. Carsten Brönstrup