Wirtschaft und Regierung im Krisenmodus : Lohn und Lücke

Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften kooperieren in der Krise, finden aber noch keine Lösung für das Kurzarbeitergeld.

Wohin geht’s in den nächsten Monaten? Politik und Sozialpartner sind sich einig: Die Krise ist schlimmer als 2008/09.
Wohin geht’s in den nächsten Monaten? Politik und Sozialpartner sind sich einig: Die Krise ist schlimmer als 2008/09.Foto: dpa-tmn

Arbeitgeber, Gewerkschafter und Bundesminister haben sich auf die Absicht verständigt, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Wie und wann und für wen, blieb indes offen, wie die Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nach einem Treffen am Mittwochnachmittag erläuterten.

„Wir werden gemeinsam Lösungen finden, um Lohnlücken abzufedern“, sagte Heil. Kramer zufolge wird die Suche nach diesen Lösungen „nicht Wochen dauern“. Hoffmann betonte, die Arbeitnehmer bräuchten „Arbeitsplatz und Einkommenssicherheit“ und dürften nicht in eine „soziale Schieflage“ geraten. Derzeit bekommen Kurzarbeiter 60 Prozent des Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung von der Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigte mit Kindern erhalten 67 Prozent.

Eltern sollen Lohnfortzahlung bekommen

Heil kündigte ferner eine Regelung für die Übernahme der Lohnfortzahlung durch den Staat an, wenn Beschäftigte wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Nach Paragraf 616 BGB müssten die Arbeitgeber zumindest für einen begrenzten Zeitraum das Gehalt weiterzahlen, meinte der Minister. Doch die Regierung arbeite daran, dass sich die Firmen „einen sehr großen Teil davon zurückholen können“, sagte Heil und kündigte dazu einen Kabinettsbeschluss für den Montag an.

Krise ist schlimmer als 2008/09

Alles in allem wollte man mit dem Krisentreffen das Signal setzen, dass „die bewährten Kräfte in dieser Situation zusammenarbeiten“, sagte der Arbeitsminister und betonte die Größe der Krise: „Die Herausforderung ist jetzt größer als 2008/09“, meinte der SPD-Politiker mit Blick auf die Finanzkrise. Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht die Rettung möglichst vieler Unternehmen und möglichst vieler Arbeitsplätze im Mittelpunkt des Handelns in diesen Tagen. Alle Bereiche der Volkswirtschaft seien betroffen, und wenn man jetzt nicht entschlossen agiere, „könnten sich die Folgen über Jahrzehnte hinziehen“, sagte der Wirtschaftsminister.

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Arbeitgeberpräsident Kramer, dem in Bremerhaven eine Metallfirma gehört, betonte die Notwendigkeit, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. „Wenn die Einnahmen wegbrechen und das Eigenkapital schmilzt wie der Schnee in der Sonne, dann schaut man in den Abgrund“. Das habe er mehrfach erlebt und immer überlebt. „Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den  Sand stecken und nicht den Konflikt schüren“, meinte Kramer und zeigte sich optimistisch. „Wir werden durch dieses Tal durchkommen.“

Das Tal wird indes tiefer als vor zwölf Jahren, wie auch DGB-Chef Hoffmann meinte. Damals habe es Kurzarbeit vor allem in der Industrie gegeben, jetzt hingegen werde die gesamte Wirtschaft getroffen und vor allem auch der Dienstleistungssektor, in dem die Gehälter gering und die Notwendigkeit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes groß sei.

Österreicher stocken Kurzarbeitergeld auf

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hatte sich vor zehn Tagen bereits auf eine Erweiterung der Kurzarbeiterregelung verständigt und dabei die Übernahme der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit verabredet. Die Gewerkschaften kritisieren das als Privilegierung der Arbeitgeber und verlangen eine Zuzahlung der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld, wenn diese keine Sozialabgaben mehr abführen müssen.

In Österreich hatten sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung kürzlich auf ein Kurzarbeitergeld gestaffelt nach Einkommenshöhe verständigt. Für Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttogehalt von bis zu 1700 Euro beträgt das Kurzarbeitergeld 90 Prozent des Nettogehalts. 85 Prozent gibt es für die Arbeitnehmer, deren Verdienst zwischen 1700 und 2685 Euro liegt und 80 Prozent schließlich für diejenigen mit einem Bruttogehalt über 2685 Euro.

Aufstockung nach Tarif möglich

Hierzulande gibt es in manchen Tarifverträgen eine Regelung zur Aufstockung. Am Dienstag erst hatten sich die Tarifparteien für die 120 000 Beschäftigten in der Systemgastronomie (McDonald’s, Starbucks, Nordsee, Pizza Hut) auf eine Zuzahlung auf 90 Prozent verständigt. Die Einkommen in dieser Branche sind gering, aber immerhin gibt es einen Tarifvertrag. Für die Industriebeschäftigten ist das zumindest in Westdeutschland die Regel. Und es gibt in der Industrie sogar teilweise für ganze Branchen eine tariflich Aufstockung. Für die rund 500 000 Beschäftigten in der Chemieindustrie zum Bespiel sind das 90 Prozent des letzten Nettos; allerdings müssen davon noch die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Arbeitgeber wollen nicht zahlen

In der baden-württembergischen Metallindustrie gibt es je nach Umfang der Kurzarbeit zwischen 80,5 und 97 Prozent des Nettoeinkommens. Ähnliche Regelungen versucht die IG Metall gerade in anderen Bundesländern beziehungsweise Tarifbezirken mit den Arbeitgebern zu vereinbaren. Doch die sperren sich: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zum Beispiel lehnt die Forderung nach Zuzahlungen der Unternehmen ab. Im Falle der Kurzarbeit brauchten die Unternehmen die Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen, um zu überleben. „ Forderungen nach Zuzahlungen verkennen die extrem angespannte Lage der Unternehmen. Das ist eine falsche Forderung zur falschen Zeit“, teilte der Arbeitgeberverband mit.

Beim Thema Entgeltfortzahlung für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, hatten die kommunalen Arbeitgeber bereits am Dienstag eine Regelung im Einzelfall angekündigt: Die zu betreuenden Kinder sind weniger als zwölf Jahre alt; eine alternative Betreuung kann nicht sichergestellt werden und es stehen der Arbeitsbefreiung durch den Arbeitgeber „keine dienstlichen Gründe entgegen“. Dabei sei insbesondere die Aufrechthaltung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Angestellten des Landes Berlin können für den Fall der Kinderbetreuung vorerst mit zehn Tagen Lohnfortzahlung rechnen.

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