Wirtschaft: Wirtschaft verteidigt 610-Mark-Jobs

Forscher warnen vor finanz- und arbeitsmarktpolitischen Nachteilen

BONN (sm/HB)."Wer die geringfügige Beschäftigung verteuert, handelt zutiefst mittelstandsfeindlich und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv." Mit diesen Worten hat Günther Wassmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), als Sprecher von zehn Wirtschaftsverbänden vor einer Abschaffung der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse gewarnt.Wer die Beschäftigung fördern wolle, dürfe nicht die Arbeit verteuern, sondern müsse die Lohnnebenkosten senken, forderte Wassmann. Er rechnete vor, daß Arbeitnehmer bei einem Bruttolohn von 610 DM bei Einführung der Beitragspflicht nur noch 483 DM netto erhielten.Damit der Arbeitnehmer 610 DM in die Tasche bekomme, müsse der Arbeitgeber bei Beitragspflicht mehr als 1000 DM aufwenden.Heute bezahle der Arbeitgeber, der die pauschale Lohnsteuer übernehme, dafür 750 DM. Die Wirtschaftsverbände wandten sich auch gegen die Vermutung, Arbeitgeber würden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeitarbeitsplätze umwandeln, wenn diese der Sozialversicherungspflicht unterworfen würden.Im Einzelhandel würden diese Kräfte für Bedarfsspitzen, für Krankheits- und Urlaubsvertretungen eingesetzt.Niemand könne erwarten, daß für "Beerdigungskaffees" oder bei "Biergartenwetter" Dauer-Arbeitsplätze eingerichtet würden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga), Christian Ehlers. Nur mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen könnten das Gastgewerbe und die Tourismuswirtschaft den Wünschen der Gäste nach Flexibilität nachkommen und gleichzeitig ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten.Die Forderung, die sozialversicherungsfreie 610-DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen, wies Ehlers als "Anschlag auf den Tourismusstandort Deutschland" zurück.Er befürchte in diesem Fall "ein Wegbrechen vieler Arbeitsplätze in die Illegalität" und fügte hinzu: "Diese große Koalition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wollen wir nicht." Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wies darauf hin, daß sich die täglich zweistündige Arbeit der 100 000 Zeitungszusteller nicht in Vollarbeitsplätzen zusammenfassen lasse.BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze appellierte an die Politiker, die 610-DM-Arbeitsverhältnisse nicht anzutasten, um die Zeitungszustellung nicht zu gefährden. Die Einführung einer Individualbesteuerung und Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte hätte nach Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gravierende finanz- und arbeitsmarktpolitische Nachteile.Wie das IW am Dienstag in Köln erklärte, müsse der Bundesfinanzminister bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer auf 610-Mark-Jobs mit Steuereinbußen von gut einer Milliarde Mark rechnen. Gleichzeitig würden die ohnehin unter Schwindsucht leidenden Rentenkassen noch stärker belastet. Die von der großen Koalition der Sozialpolitiker in Deutschland erwarteten zusätzlichen Rentenbeiträge von fünf Mrd.DM sei völlig illusionär, betonte das IW.Da Rentner, Schüler, Studenten sowie Arbeitslose mit Leistungsbezug von vornherein ausgeklammert werden müßten, sei nach Modellrechnungen von Rentenexperten im günstigsten Fall mit Mehreinnahmen von 1,3 Mrd.DM zu rechnen. Diesen Minibeiträgen stünde jedoch die gesamte Leistungspalette der Rentenkassen gegenüber, so daß die zusätzlichen Ausgaben die erwarteten Einnahmen bei weitem übersteigen würden.