Wirtschaftskraft: Der Osten holt auf

Berlin/Potsdam - 20 Jahre nach dem Mauerfall holen die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich kräftig auf. Zwar liegen die sechs Länder im Vergleich der aktuellen Wirtschaftskraft noch immer hinter allen westdeutschen Ländern zurück. Doch in puncto Dynamik belegen sie die vorderen Plätze. „Das Dynamik-Ranking zeigt, dass alle ostdeutschen Bundesländer am meisten vom Aufschwung der zurückliegenden Jahre profitiert haben. Getrieben wurde der Aufschwung Ost vor allem vom verarbeitenden Gewerbe und den damit verbundenen Dienstleistungen“, sagte Max Höfer, Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in Berlin. Sie hatte gemeinsam mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ die Bundesländer miteinander verglichen. Die Forscher berücksichtigten dabei ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Kinderbetreuungs- oder Investitionsquote.

Die Bruttowertschöpfung, also der Gesamtwert aller produzierten Waren und Dienstleistungen, legte im verarbeitenden Gewerbe der neuen Bundesländer in den Jahren von 2005 bis 2008 um fast 23 Prozent zu, während sie in Westdeutschland um 13 Prozent wuchs. Insgesamt entstanden im Osten fast eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze. Für Höfer ist das auch ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik der vergangenen 20 Jahre. „Im Osten zahlt es sich jetzt aus, dass man kräftig in die industrielle Entwicklung investiert hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Um das Wachstum am Laufen zu halten, sei es nun wichtig, die Mittel zu bündeln. „Statt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, müssen die Länder sich auf die Zukunftsindustrien konzentrieren.“

Der größte Erfolg gelang Sachsen-Anhalt. In keinem anderen Land wuchsen Produktivität und Steuerkraft so deutlich. Allerdings wird hier das statistische Problem solcher Rangfolgen deutlich: Sachsen-Anhalt liegt bei der Produktivität noch immer weit unter Bundesdurchschnitt. Eine zehnprozentige Steigerung von dem niedrigen Niveau aus hat also eine ganz andere Bedeutung, als sie es etwa beim Spitzenreiter Hamburg hätte.

Berlin belegt bei der Wirtschaftskraft den letzten Platz. Zwar ging die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt zwischen 2005 und 2008 um sechs Prozent zurück. Dennoch ist das schlechte Arbeitsplatzangebot laut der Studie weiterhin die größte Belastung. In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen Empfänger von Hartz IV (13 Prozent). Für aussagekräftiger als die Rangfolge nach Wirtschaftskraft hält Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) indes das Dynamik-Ranking, bei dem die Stadt auf dem sechsten Platz landete. „Berlins Strategie, die Cluster Gesundheitswirtschaft, Kommunikation, Medien und Kulturwirtschaft sowie Verkehr und Mobilität weiter auszubauen, wurde durch das Ranking bestätigt“, sagte Wolf dem Tagesspiegel. Insbesondere Berlins Spitzenstellung beim Anteil Hochqualifizierter hob er hervor.

Auch INSM-Chef Höfer lobte die Bildungspolitik Berlins. „Es ist richtig, dass Berlin Bildungshauptstadt werden will und im Wissenschaftsbereich viel tut.“ Nun sei es allerdings entscheidend, die Verschuldung abzubauen, sagte Höfer. Doch dafür fehle es der Politik an Mut. Höfer fordert etwa Einsparungen in der Verwaltung. Auch gebe es 8000 Krankenhausbetten zu viel in Berlin.

Das gute Abschneiden Brandenburgs, zumindest beim Dynamikranking, kommt nach Einschätzung der Politik und der Wirtschaftsverbände nicht überraschend. „Der zweite Platz ist ein Beleg dafür, dass der Abschied der Gießkannenförderung früherer Jahre richtig war“, kommentierte Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) das Ergebnis. Lob für den wirtschaftspolitischen Kurs kam auch von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Jetzt müsse es darum gehen, die Attraktivität des Standortes für Investoren weiter zu steigern und die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Unternehmen zu sichern, hieß es.