Wirtschaftskrise: Betriebsrat: Schaeffler kann Krise nicht aus eigener Kraft meistern

"Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern", schrieben die Arbeitnehmervertreter von Schaeffler am Montag in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Sie baten die Politiker, "den Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen".

Der nach der Conti-Übernahme schwer angeschlagene fränkische Konzern bittet dem Vernehmen nach Bund und Länder um eine Umschuldung von Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Steinbrück hat sich bisher gegen staatliche Hilfen ausgesprochen, während der aus Franken stammende Wirtschaftsminister Glos eher dafür ist. Schaeffler hat 70.000 Mitarbeiter, Conti 150.000.

Unternehmen schwer vom Privatvermögen zu trennen

Die Betriebsratsvorsitzenden Norbert Lenhard, Uwe Beckmann, Thomas Mölkner und Michael Tuchart räumten ein, dass es nicht Aufgabe des Staates sein könne, Privatvermögen vor Risiken des Finanzmarktes und der Konjunktur zu schützen. Im Fall Schaeffler sei eine Rettung des Unternehmens aber schwer vom Privatvermögen zu trennen, das wesentlich im Unternehmen stecke.

Sie wandten sich zugleich entschieden gegen "mögliche Zerschlagungsabsichten". Wenn zur kurzfristigen Tilgung von Krediten Unternehmensteile verkauft oder ausgegliedert würden, hätten die Arbeitnehmer häufig das Nachsehen. Um die Interessen des Staates und der Arbeitnehmer wahrzunehmen, sollte bei Schaeffler ein mitbestimmter Aufsichtsrat als Kontrollgremium gebildet werden, fordern die Betriebsräte. Der Konzern müsse mehr Transparenz schaffen. Standorte und Beschäftigung müssten gesichert werden.

Erst am Sonntag hatte Schaeffler Kurzarbeit für tausende von Beschäftigten angekündigt. Über Einzelheiten sollen die Mitarbeiter am Dienstag informiert werden. Nach Ansicht der Betriebsratsvorsitzenden bedroht die Schieflage "den Bestand von industriellen Kernen und Technologien", die für den Standort Deutschland unverzichtbar seien. Sie wiesen darauf hin, dass das Unternehmen nachhaltig in die deutschen Standorte investiert und Arbeitsplätze geschaffen habe. (mfa/dpa)