Wirtschaftskrise: Die Krise erreicht die Kommunen

Berlin - Die Krise ist in den Haushalten der deutschen Städte und Kommunen angekommen. Weil immer weniger Unternehmen zuletzt Gewinne erwirtschaftet haben, haben sie auch weniger Gewerbesteuer gezahlt. Allein in den Städten und Gemeinden der 13 Flächenländer – also ohne Berlin, Hamburg und Bremen – ist die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr um knapp 15 Prozent oder 2,6 Milliarden Euro eingebrochen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt erwirtschafteten die Gemeinden im ersten Halbjahr einen Verlust von 4,2 Milliarden Euro. 2008 hatten die Stadtkämmerer im gleichen Zeitraum noch einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro verbucht.

Dabei verschärfte sich die Lage zuletzt noch: Während die Einnahmen aus der Steuer im ersten Quartal moderat um sechs Prozent gefallen waren, brachen sie im zweiten Quartal um mehr als 24 Prozent ein. Die Statistiker machten zwar darauf aufmerksam, dass man die Zahlen nur bedingt mit denen des Vorjahres vergleichen kann, weil einige Kommunen ihre Rechnungslegung umgestellt haben. Aber die Tendenz ist klar: Fünf Jahre in Folge hatte die Gewerbesteuer zugelegt, jetzt ist Schluss.

Kommunen bekommen die fallenden Unternehmensgewinne für gewöhnlich etwas verzögert zu spüren, dann aber heftig. Brechen die Ertragsaussichten ein, kürzen die Betriebe auch ihre quartalsweisen Steuervorauszahlungen. Zum anderen zahlen sie weniger Steuern für die Vorjahre nach, da zum Ende des Aufschwungs die Gewinne in der Regel nicht mehr so stark gestiegen sind.

Auch das Bundesfinanzministerium hat bereits eine interne Übersicht der Lage erstellt, und dabei große regionale Unterschiede festgestellt, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Demnach war das Land Bremen im zweiten Quartal 2009 besonders hart getroffen: Dort sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um mehr als 40 Prozent, in Hessen um mehr als ein Drittel. In Sachsen-Anhalt blieben die Einnahmen dagegen fast stabil. In Berlin brachen die Einnahmen nach Zahlen des Senats im ersten Halbjahr um 22 Prozent auf 461 Millionen Euro ein. „Ende des Jahres dürften die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent niedriger sein als 2008“, sagte Daniel Abbou, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen dem Tagesspiegel. Man rechne zugleich aber mit steigenden Einnahmen aus der Lohnsteuer – die aber nur Bundesländer einnehmen können. „Da sehen wir eine gute Entwicklung, die die Ausfälle aus der Gewerbesteuer zum Teil ausgleichen dürfte“, sagte Abbou.

In den Kommunen der Flächenländer sanken auch andere wichtige Einnahmequellen. So erhielten sie im Schnitt zehn Prozent weniger Geld aus den Landeshaushalten und nahmen auch knapp ein Prozent weniger Gebühren ein. Zugleich stiegen die Kosten: für Verwaltung und Betrieb (laufender Sachaufwand) um 4,9 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro, die für Personal um 6,2 Prozent. Zudem mussten die Kommunen auch etwas mehr für soziale Leistungen ausgeben – da sie beispielsweise die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zahlen müssen.

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, forderte eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben, also vor allem bei besagten Unterkunftskosten. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Und die Talsohle ist noch nicht erreicht“, sagte er weiter. „Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben setzen die städtischen Finanzen unter doppelten Druck. Vor allem in strukturschwachen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung drohen die Haushalte dadurch zerrieben zu werden.“ Sein Verband rechne damit, dass die Kommunen 2010 sogar zweistellige Milliardenverluste schreiben werden.