Wirtschaftskrise: Merkel: Opel-Pläne auf dem Prüfstand

"Wir brauchen eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens", sagte Merkel auf einer Veranstaltung der schleswig-holsteinischen CDU am Sonnabend in Kiel. Produkte und Akteure müssten überwacht, gemeinsame Prinzipien global geteilt werden werden, sagte sie zur Finanzmarktkrise. Vehement verteidigte Merkel einen Tag vor einem EU- Gipfel zur Wirtschaftskrise das Vorgehen des Bundes im Hinblick auf die Hypo Real Estate und andere Banken wie die Commerzbank oder auch die HSH Nordbank. "Es ist richtig, dass der Staat hier eine Brücke baut, bis die Banken wieder ihre Handlungsfähigkeit erreicht haben."

Sorgfältig werde das Zukunftskonzept des Autoherstellers Opel geprüft, sagte Merkel. Dabei müsse herausgefunden werden, welcher Teil zukunftsfähig ist: "Den darf ich nicht kaputtgehen lassen". Leichtfertige Entscheidungen zu treffen, wäre nicht verantwortbar. Es müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Maßstab sei, ob die jeweilige Schwierigkeit eines Unternehmens durch die Krise entstanden ist, ob Wirtschaftsprüfer eine positive Prognose abgeben und Banken bereit sind, sich zu engagieren. Dann gehe es darum, welche Hilfe der Staat zum Beispiel mit Bürgschaften leisten könne.

Enteignung als ultima ratio

Bei der HRE müssten alle Wege ausgetestet werden, damit es für den Steuerzahler möglichst erträglich werde, sagte Merkel. Als ultima ratio, wenn alles andere nicht funktioniert haben sollte, könne auch eine Enteignung nicht ausgeschlossen werden. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes möglichst bald wieder funktionieren können. Auch in der Krise dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verloren werden, betonte Merkel.

Die Kanzlerin bekannte sich erneut dazu, die Arbeit in der großen Koalition fortzusetzen. Für die neue Legislaturperiode suche die CDU aber eine neue Mehrheit mit der FDP. (küs/dpa)