Wirtschaft: Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt: Steigende Sozialbeiträge kosten Milliarden

Im kommenden Jahr muss jeder Arbeitnehmer im Monat gut 20 Euro mehr für die Sozialversicherungen bezahlen als von der Bundesregierung geplant. Diese Summe ergibt sich aus der erwarteten Sozialabgabenquote von 41,2 Prozent, die damit um 1,2 Prozent über der Zielmarke der Bundesregierung liegt. Das Mitglied im Sachverständigenrat, Bert Rürup, sieht darin "ein Desaster, aus dem es kurzfristig keinen Ausweg gibt".

Treibsatz für die neue Diskussion sind die gesetzlichen Krankenkassen. Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber müssen 2002 wahrscheinlich fast acht Milliarden Mark (4,09 Milliarden Euro) mehr an Beiträgen für die Krankenkassen zahlen. Auch die Beiträge in die Rentenversicherung werden nicht wie versprochen sinken. Damit wird die Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr deutlich über 41 Prozent steigen. Der Wirtschafts-Sachverständige Rürup sagt, dass "beide Versicherungen diskreditiert sind, auch wenn es die Rentenversicherung unverdient trifft".

Die Rentenversicherung leide nur unter der schlechten Konjunktur, während die Krankenversicherung enorme strukturelle Probleme habe. "Die Gesundheitsministerin hat den Fehler gemacht, die Budgets aufzuheben, ohne ein besseres Instrument zu haben. Das lässt jetzt die Kosten explodieren", sagt Rürup. Vor allem die Ersatzkassen wollen ihre Beiträge offenbar um bis zu 0,6 Prozentpunkte erhöhen.

Die Entscheidungen dazu fallen in den nächsten Tagen. Die Barmer als größte deutsche Ersatzkasse plant offenbar, ihren Beitrag zum 1. Januar 2002 von 13,9 auf 14,4 Prozent anheben. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) plane eine Erhöhung um 0,6 Punkte, die Techniker Krankenkasse will 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte mehr. Bei der AOK Bayern drohe ein Beitragssprung auf fast 15 Prozent.

Der durchschnittliche Beitragssatz aller Krankenkassen wird damit von derzeit 13,6 auf 14 Prozent klettern. 0,1 Prozentpunkte entsprechen nach ersten Zahlen des zuständigen Schätzerkreises 2002 rund 1,9 Milliarden Mark. Bei den Beitragserhöhungen sind die schlechteren Konjunktur- und Arbeitsmarktaussichten für das kommende nach Angaben des Bundesversicherungsamtes jedoch noch gar nicht berücksichtigt.

Im Bundesarbeitsministerium hieß es am Donnerstag auf Anfrage, es sei "nicht schön", wenn die Rentenversicherungsbeiträge nicht, wie geplant, gesenkt werden könnten. Ursprünglich sollte der Satz Anfang kommenden Jahres auf 19 Prozent und bis 2004 auf 18,6 Prozent reduziert werden. Die Differenz von 18,6 zu 19,1 Prozent belastet laut Ministeriums-Sprecher Klaus Vater die Versicherten mit "sechs bis sieben Milliarden Mark". Vater hält mittelfristig eine Beitragssenkung für möglich, wenn die Zahl der Beschäftigten in Folge einer wieder anspringenden Konjunktur steigt.

Es kann aber auch noch schlimmer kommen. So sind die Rentenversicherungsbeiträge für das kommende Jahr auf den konjunkturellen Erwartungen der Bundesregierung und einem Wachstum von 1,25 Prozent berechnet. Würde man die Prognose des Sachverständigenrates, der für 2002 mit 0,7 Prozent Wachstum rechnet, zu Grunde legen, müsste die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf eine Monatsausgabe von 0,73 zurück gefahren werden. "Damit ist die Kriegskasse leer", sagt Rürup.

Zwar sei die Rentenreform wegen der konjunkturellen Probleme nicht schlechter als vorher, sagt Rürup: "Doch die Sozialversicherungen sind in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten". Rürup rät der Bundesregierung, das Vertrauen in die Rentenversicherung wieder her zu stellen: Zum Beispiel, indem sie den Versicherten schon jetzt "die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit vom Jahr 2010 an" nahe bringe.

Als schnell wirksame Maßnahme im Bereich der Krankenversicherungen regen die Arbeitgeber die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus dem Leistungskatalog an. Das sind Aufgaben, die nicht der direkten Heilung von Krankheiten dienen, zum Beispiel die Finanzierung des Mutterschutzes oder Fahrten. Eine Forderung, die auch Rürup unterstützt "aber nur, wenn sie in ein Konzept eingebettet wird."

Arbeitslosigkeit

Eigentlich sollten im kommenden Jahr, passend zur Wahl, die Beiträge gesenkt werden. Nun werden sie zwar nicht erhöht, aber der Bundesfinanzminister muss den Arbeitsämtern knapp vier Milliarden Mark zuschießen. Die Misere hängt natürlich zusammen mit der hohen Arbeitslosenzahl: 100 000 Empfänger von Arbeitslosengeld kosten die Arbeitsämter im Jahr drei Milliarden Mark. Wenn also in 2002 statt 3,5 Millionen voraussichtlich vier Millionen ohne Arbeit sind, dann braucht die Bundesanstalt für Arbeit 15 Milliarden Mark mehr. Für Beitragssenkungen bleibt da kein Spielraum. Auch deshalb nicht, weil die Regierung im Wahljahr nicht die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik kürzen will. Tsp

alf, uwe