Wirtschaftskrise: US-Autoindustrie: Grundsätzliche Einigung über Soforthilfe

Es seien große Fortschritte gemacht worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Dienstagabend in Washington. Die Gespräche über ein Rettungspaket von 15 Milliarden Dollar für die US-Autokonzerne seien aber noch nicht vorbei. "Wir werden unsere Arbeit mit dem Kongress fortsetzen, um einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, den der Präsident unterstützen kann", sagte die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush. Die Darlehen würden nur Unternehmen gewährt, die zu dramatischen Umbaumaßnahmen bereit seien, um überlebensfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben. "Alle Beteiligten müssen weitreichende, bedeutende Zugeständnisse machen", mahnte Perino.

Carl Levin, Senator des US-Bundesstaates Michigan, in dem die US-Autoindustrie eine große Rolle spielt, sagte, nach seiner Auffassung sei "eine Einigung erzielt" worden. "Über die Ziellinie zu kommen, wird aber sehr anstrengend werden", erklärte er. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, wichtigster Punkt für das Weiße Haus sei, dass die Unternehmen ihre Überlebensfähigkeit beweisen könnten. Die Regierung wolle verhindern, dass in den nächsten Monaten weitere Darlehen erforderlich seien und die Steuerzahler erneut die Rechnung bezahlen müssten.

Weißes Haus fordert Autozaren

Das Weiße Haus betonte zudem die Notwendigkeit eines so genannten "Autozaren", der den Milliarden-Fonds und die geforderte Umstrukturierung der Autokonzerne überwachen soll. Falls dieser feststelle, dass ein Konzern die Reformen nicht umsetzen könne, könne die Regierung die staatlichen Gelder zurückziehen, sagte der Regierungsvertreter. Die Überbrückungskredite sollen das Überleben der US-Autobranche bis März sichern. Damit wäre das Fortbestehen auch über den Machtwechsel in Washington am 20. Januar hinweg gesichert, der unter dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama klarere Mehrheitsverhältnisse bringen wird.

General Motors und Chrysler hatten davor gewarnt, zahlungsunfähig zu werden, sollten sie bis Ende Dezember kein Geld vom Staat erhalten. Zuletzt hatten sie eine Summe von 34 Milliarden Dollar erbeten. Das von den Demokraten beschlossene Rettungspaket sieht im Gegenzug eine Reihe von Auflagen für die Konzerne vor. So müssen sie ihre Modellpalette stärker auf spritsparende Autos ausrichten. Überkapazitäten müssen für den Bau von Bussen und Waggons für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden. Firmenjets müssen verkauft und die Managerbezüge strikt gedeckelt werden.

Zweifel, ob der Entwurf die nötige Mehrheit im Konkgress erhält

Es bestehen Zweifel, ob ein Gesetzentwurf tatsächlich die nötige Mehrheit im Kongress hätte. Vor allem bei den Republikanern bestehen weiterhin Vorbehalte gegenüber einer staatlichen Finanzspritze, mit ihrer Sperrminorität im Senat könnten sie das Vorhaben scheitern lassen. Der Aufsichtsrat von General Motors sprach dem Firmenchef Rick Wagoner angesichts von Presseberichten über seine angebliche Ablösung erneut sein Vertrauen aus.

Die "Frankfurter Rundschau" meldete unter Berufung auf Branchenkreise, der bisherige GM-Finanzvorstand Fritz Henderson solle neuer Chef des angeschlagenen US-Autobauers werden. Wagoner solle gehen, weil ihm ein radikaler Umbau des Konzerns nicht zugetraut werde. Der designierte US-Präsident Obama hatte dem GM-Management schwere Versäumnisse vorgeworfen und einen Strategiewechsel gefordert. (mfa/AFP)