Wirtschaftsminister Peter Altmaier : „Wenn wir nicht handeln, sind andere schneller“

Warum will die Bundesregierung mehr europäische Großkonzerne schaffen? Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt im Interview seine neue Industriestrategie.

Jakob Schlandt
"Nur wenn wir in Europa die weltweit besten Batterien bauen, können wir massive Arbeitsplatzverluste verhindern", sagt Altmaier.
"Nur wenn wir in Europa die weltweit besten Batterien bauen, können wir massive Arbeitsplatzverluste verhindern", sagt Altmaier.Foto: imago/photothek

Herr Altmaier, viele Ökonomen haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Ist der Boom der deutschen Wirtschaft vorbei?

Wir hatten keinen Boom, sondern zehn Jahre solides Wachstum. Auch in diesem Jahr kann die Wirtschaft wachsen, aber es gibt Probleme: Außenwirtschaftlich gibt es Gegenwind, wir haben den Brexit und den Handelskonflikt mit den USA. Und dann haben wir auch noch Probleme in einzelnen Sektoren wie der Automobilindustrie. Wir sollten uns deshalb jetzt darauf konzentrieren, die Wirtschaftskräfte zu stärken.

Das wollen Sie langfristig unter anderem dadurch tun, dass Sie mehr europäische Großkonzerne schaffen. Warum?
Es geht bei meiner Industriestrategie nicht darum, Großkonzerne staatlich aus dem Boden zu stampfen. Unsere von Mittelständlern geprägte Wirtschaftsstruktur ist ein weltweit vorbildhaftes Erfolgsmodell. Das soll und muss so bleiben. Es gibt aber international Märkte und Branchen, in denen Aufträge in Milliardenhöhe vergeben werden. Ich denke da an den Eisenbahn-, Flugzeug- oder Anlagenbau. Wenn etwa momentan in einem großen Land eine Eisenbahn-Infrastruktur im Wert von 30 Milliarden Euro errichtet werden soll, brauchen wir große Unternehmen, die mit chinesischen und amerikanischen Konzernen mithalten und so ein Projekt stemmen können. Wenn uns das gelingt, profitieren auch unsere Mittelständler, an die diese Konzerne dann wiederum Aufträge weiterreichen.

Ist der Staat also manchmal doch der bessere Unternehmer?
Nein. Auch ich will so wenige Eingriffe des Staates wie möglich. Aber schauen Sie in die Geschichte. Da hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen der Staat gemeinsam mit den Unternehmen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes als Ganzes besser wahrnehmen konnte, als das für die Firmen alleine möglich gewesen wäre. Das beste Beispiel dafür ist das Airbus-Projekt von Franz Josef Strauß vor rund 50 Jahren. Dank seiner Initiative werden heute etwa die Hälfte der großen Verkehrsflugzeuge in Europa produziert, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze entstanden sind.

In Ihrer Industriestrategie benennen Sie einzelne Konzerne, deren Erhalt im nationalen Interesse ist. Einer ist die Deutsche Bank, die nun mit der Commerzbank über eine Fusion spricht. Zu Recht?
Wir müssen in Europa ein Interesse an einem funktionierenden Bankenmarkt haben, damit wir nicht nur von Banken aus Asien oder den USA abhängig sind. Ob nun eine mögliche Fusion wie diese ein Schritt ist, um dieses Ziel zu erreichen, das müssen die beteiligten Institute selbst entscheiden. In diese Frage mische ich mich bewusst nicht ein. Solch betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, ist nicht Aufgabe des Staates.

Um mehr europäische Champions zu schaffen, wollen Sie ans Wettbewerbsrecht ran. Wann wird man da Ergebnisse sehen?
Es nutzt nichts, eine Änderung des Wettbewerbsrechts noch vor der EU-Wahl auf die Tagesordnung zu setzen. Mein französischer Amtskollege Bruno Le Maire und ich wollten mit unserem Vorschlag für eine Reform des Wettbewerbsrechts das Bewusstsein für ihre Notwendigkeit bilden. Das ist uns gelungen. Ich halte es für richtig, dass wir im Herbst die neue EU- Kommission bitten werden, konkrete Änderungen fürs Wettbewerbsrecht vorzulegen, sodass wir im zweiten Halbjahr zu Ergebnissen kommen können.

Schneller voran geht es bei der Förderung der Batteriezellenproduktion. 30 Unternehmen haben dafür bereits Anträge bei Ihrem Ministerium eingereicht. Wann wird es die ersten deutschen Batteriezellen geben?
Ich hoffe, möglichst bald. Wir werden jetzt prüfen, wo eine Förderung Sinn hat. Dabei müssen wir uns mit Brüssel abstimmen, das dauert etwas. Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum Sommer Klarheit darüber haben, welche Konsortien wie viel Förderung bekommen können. Bis zur nächsten Bundestagswahl sollten wir ganz entscheidend vorangekommen sein.

In der Autoindustrie ist zuletzt ein heftiger Streit entbrannt. Volkswagen setzt voll auf das E-Auto. Andere Hersteller wollen, dass auch Wasserstoff im Rennen bleibt. Auf welche Karte setzen Sie?
Offenbar haben sich die großen deutschen Automobilhersteller inzwischen auf die Elektromobilität geeinigt. Es ist in der Tat an der Zeit, die Weichen zu stellen. Und das soll die Industrie tun. Wir als Staat können Autobauern doch nicht vorschreiben, in diese oder jene Technologie zu investieren. Klar ist aber auch: In den USA durch Tesla und in China werden ganz enorme Fortschritte in der Elektromobilität erzielt. Hier muss Europa sehr aufpassen, nicht abgehängt zu werden. Die Japaner, aber auch Daimler und BMW, sind gleichzeitig an der Entwicklung der Brennstoffzelle interessiert. Jeder kann und soll das frei entscheiden.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach? Der Staat hat doch enormen Einfluss, indem er bestimmte Technologien fördert. Das zeigt doch schon der Wunsch nach einer europäischen Batteriefabrik.
Wir machen es uns keinesfalls einfach. Im Bereich Batterie müssen wir handeln, sonst sind andere schneller. Wenn wir da den Anschluss verlieren, verlieren wir wichtige Wertschöpfungsketten mit Auswirkungen auf die Beschäftigung in Europa. Nur wenn wir in Europa die weltweit besten Batterien bauen, können wir massive Arbeitsplatzverluste verhindern. Aber: Unsere Förderung ersetzt keine unternehmerische Entscheidung. Wir können nur einen Teil der Kosten fördern – den Löwenanteil muss die Industrie stemmen. Wie unsere Prioritäten liegen, wird klar, zeigen die staatlichen Investitionen. Die Reallabore für Power-to-Gas und Power-to-Liquid bekommen etwa 100 Millionen Euro. Für die Batteriefabrik sehen wir eine Milliarde Euro vor. Die E-Mobilität ist derzeit der Schwerpunkt.

Insgesamt hapert es beim Klimaschutz aber noch, die Klimaziele bis 2020 kann Deutschland nicht mehr erreichen. Jetzt hat die Bundesregierung ein Klimakabinett eingesetzt. Was soll das bringen?
Kein einzelner Minister hat bis jetzt die Möglichkeit, sicher für die Einhaltung der Ziele zu sorgen. Er kann nicht alleine die Gesetze schreiben und die Mittel dafür sichern. Das ist der Grund für den Kabinettsausschuss Klima. Er soll sicherstellen, dass gemeinsam dafür gesorgt wird, dass jeder Minister und jede Ministerin die nötige Rückendeckung hat.

Was den Kohleausstieg angeht, liegen die Beschlüsse der zuständigen Kommission seit Wochen vor. Wann werden sie umgesetzt?
Wir sind mit Hochdruck dabei. Es wird ein Maßnahmengesetz für den Strukturwandel geben. Die Eckpunkte sollen bis Ende April vorliegen. Dazu müssen wir auch die Finanzierung klären, vor allem für die Zeit nach 2021. Daneben bereiten wir alles Notwendige für den stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor.

Kohle war gestern, künstliche Intelligenz ist heute. Warum wollen Sie KI fördern?
In den USA wird von privaten Unternehmen zehn bis 20 Mal mehr in KI investiert als in Europa. Das sind große Internetunternehmen wie Amazon, Google oder Apple, die über enorme Datenmengen verfügen. Solche Unternehmen gibt es hier nicht. Die Frage ist daher, wie wir unsere Kräfte besser bündeln können. Ich habe dazu einen KI-Airbus vorgeschlagen. Wir müssen darüber nachdenken, ein neues privatwirtschaftliches Unternehmen zu gründen, das im Bereich KI für marktfähige Produkte sorgt.

Airbus baut Flugzeuge. Was genau aber soll der KI-Airbus herstellen?
Ich sehe drei Felder zu Beginn: zum einen die Entwicklung des autonomen Fahrens. Hier ist der Wettbewerb in vollem Gange, die Automobilindustrie ist dabei, ihre Kräfte zu bündeln, das reicht aber noch längst nicht aus. Wir müssen die KI-Experten stärker zusammenführen, um Synergieeffekte zu erzielen. Der zweite Bereich ist Gesundheit und medizinische Diagnostik, das ist ein riesiger Markt. Das dritte Feld ist die Industrie 4.0. Wenn Fabriken komplett digitalisiert sind und Maschinen mit Maschinen reden können, werden die Unternehmen erfolgreicher sein, die aus dieser Möglichkeit innovative Anwendungen machen. Davon hängen Millionen Arbeitsplätze ab.

Viele Innovationen entstehen in Start-ups. Frankreich könnte nun aber Deutschland überholen – auch dank staatlicher Hilfe. Wann ziehen Sie nach?
Man muss differenzieren. In der ersten und zweiten Wachstumsphase von Unternehmen sind wir gut. Doch wenn ein Start-up deutlich mehr als 50 Millionen Euro benötigt, kommen die Angebote meist aus den USA und China. Das müssen wir ändern, sonst besteht die Gefahr, dass die erfolgreichsten Start-ups aus dem Ausland kontrolliert werden.

Was tun Sie dagegen?
Wir wollen einen großen Venture-Capital-Fonds unterstützen und begleiten – das Geld muss aber überwiegend von privaten Anlegern kommen. In der Versicherungswirtschaft, aber auch bei Familienunternehmen gibt es genug Kapital. Wir eruieren derzeit, wie man die Bereitschaft erhöhen kann, davon mehr in erfolgreiche Start-ups zu investieren.

Derzeit wird darüber gestritten, ob man den chinesischen Ausrüster Huawei vom 5G-Netz ausschließen sollte. Der US-Botschafter hat Ihnen anderenfalls mit geringerer Zusammenarbeit der Geheimdienste gedroht. Haben Sie ihm schon geantwortet?
Ich muss nicht auf jeden Brief reagieren, der schon öffentlich wird, bevor er mich erreicht hat. Trotzdem sind das deutschamerikanische Verhältnis und unsere Sicherheitskooperation von strategischer Bedeutung. Meine amerikanischen Kollegen wissen alle, wie sie mich erreichen, und wenn Gespräche gewünscht sind, tauschen wir uns gern aus. Im Übrigen haben wir den Anspruch, unsere Sicherheitsinteressen selbst zu definieren. Daher haben wir darauf hingewiesen, dass nur Equipment verwendet werden darf, dessen Zuverlässigkeit außer Zweifel steht und das die Anforderungen des Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur erfüllt.

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