Wirtschaftspolitik: Unternehmer loben Brandenburg

Berlin - „Keiner hätte doch 2005 gedacht, dass sich die Arbeitslosenquote halbieren wird.“ Burkhard Ischler hatte am Freitag anerkennende Worte für die brandenburgische Landespolitik. Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) lobte die wirtschaftliche Leistung der vergangenen fünf Jahre. Dass die Arbeitslosenquote von über 20 Prozent im Jahre 2005 auf aktuell 11,5 Prozent gesunken ist, sei kein Zufall. Brandenburg müsse seinen Kurs in der Wirtschaftspolitik beibehalten – unabhängig davon, ob sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die CDU oder die Linke als Partner entscheide.

Neben positiven Beschäftigungszahlen habe sich auch das Exportvolumen auf zuletzt fast zwölf Milliarden Euro verdoppelt. Das Pro-Kopf-Einkommen sei seit 2005 jedes Jahr prozentual stärker als der Bundesdurchschnitt gewachsen. Diese positive Entwicklung beruhe auf gemeinsamen Bemühungen von Unternehmen, Arbeitnehmern und der Landesregierung. „Brandenburg hat über viele Jahre seinen Weg gesucht und ihn jetzt gefunden“, sagte der UVB-Präsident und Berliner Siemens-Chef.

Es müsse zwar weiterhin in Bildung investiert werden. Kostspielige Experimente seien aber möglicherweise nicht realisierbar. Übergeordnetes Ziel der zukünftigen Landesregierung solle daher sein, die Wirtschaftskraft weiterhin zu stärken. Dies gelte auch im Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen: krisenbedingte Schulden, geringe Steuereinnahmen, Auslaufen von EU-Förderung und Solidarpakt in den kommenden Jahren. Auch der Energiebedarf müsse gesichert werden – sicher und bezahlbar. Die bestehende Strategie, die auf erneuerbare Energien und die Lausitzer Braunkohle setzt, sei der richtige Kurs. yss