Wissenschaftlicher Beirat Wirtschaftsministerium: Das EEG sollte abgeschafft werden

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat in einem Gutachten zur Klimapolitik eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Die Erneuerbaren sollten – wenn überhaupt – nur „technologieneutral“ gefördert werden. Das EEG sei ein Beispiel für fehlgeleitete Industriepolitik, kritisierte der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Roman Inderst.

Sein Kölner Kollege Achim Wambach forderte eine neue Verhandlungsarchitektur für den angestrebten Weltklimavertrag. Der Beirat schlägt vor, statt über verbindliche Obergrenzen für den Treibhausgasausstoß lieber über eine weltweite Kohlendioxid-Steuer zu verhandeln. So könne man„Verteilungsprobleme“ umgehen. Zugleich solle die Regierung auch mit einer Importsteuer auf klimaschädliche Produkte drohen. Im Übrigen raten die Experten, mehr Geld für die Erforschung von Technologien zur großtechnischen Klimareparatur, dem sogenannten Geo-Engineering, bereitzustellen.

Die Hälfte des eher dürftigen Gutachtens verwenden die Wirtschaftsprofessoren darauf, die wachstumsbremsenden Effekte des Steuer- und Abgabensystems den wachstumsfördernden Umweltschäden eher unkonkret gegenzurechnen, um festzustellen, es lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, welcher Effekt die größere Wirkung habe. Diesen eher weniger wachstumskritischen Teil des Gutachtens machte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dann auch gleich zu eigen. Eine neue Strategie in der Klimapolitik wollte er jedoch nicht ankündigen. Rösler warnte in seiner Pressemitteilung auch davor, eine CO2-Importsteuer einzuführen, weil diese protektionistisch sei. Zweifel an Röslers Wachstums-Mantra hat am Tag nach der Veröffentlichung, an diesem Dienstag, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) erkennen lassen. Bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines Forschungsprojekts zum Klimawandel mit fünf südafrikanischen Staaten - Sasscal in Kooperation mit Namibia, Südafrika, Botswana, Angola und Sambia - erinnerte Schavan an den vor 40 Jahren erschienenen Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums. "Es ist uns längst klar, was für eine aufrüttelnde Botschaft das gewesen ist", sagte sie. Auf den Hinweis, dass ihr Koalitionspartner das offenbar anders sieht, lächelte Schavan und fügte hinzu: "Beim Verständnis für Nachhaltigkeit ist die Welt spät aufgewacht." Aber sie hoffe mit Blick auf den Weltnachhaltigkeitsgipfel im Juni in Rio, dass "mehr Verbindlichkeit in den Umgang mit unseren Erkenntnissen kommt".