Wirtschaft: Wo sind die Besserverdiener?

Die Koalitionsvereinbarung und die in ihr enthaltenen Steuer- und Abgabenerhöhungen haben die ehemalige neue Mitte in eine tiefe Identitätskrise gestürzt. Wer muss sich heute als Besserverdiener fühlen, als einer von denen, die vor drei Jahren noch im so genannten Schröder-Blair-Papier so freundlich eingeladen wurden „die Früchte des Erfolgs mit den Unternehmen zu teilen“? Heute weiß die neue Mitte von gestern, dass sie die Früchte ihrer Arbeit noch stärker als früher mit dem Staat teilen soll. An die Stelle der neuen Mitte ist neue Umverteilung getreten. Nachhaltige Umverteilung, um im Jargon der Grünen zu bleiben. So sehr lieben die Sozialdemokraten und die Grünen die Besserverdienenden, dass sie jetzt alle wieder unter staatliche Fürsorge stellen. Gehälter über 5100 Euro - davon träumen viele. Doch erreicht werden sie von kaum jemandem.

Bei der Debatte um das Ehegattensplitting haben SPD und Grüne klar gemacht, wer in Deutschland künftig zu den Besserverdienenden gehört: Ein kinderloses Paar mit einem Haushaltseinkommen über 45000 Euro, so befanden sie, kann es vertragen, dass ihm Steuervorteile gestrichen werden. Auch wenn das Splitting unangetastet blieb: Besserverdienen beginnt nach den Vorstellungen der Koalition offenbar, wo etwas mehr als der Schnitt auf dem Lohnzettel steht. Das Durchschnittseinkommen lag in Deutschland 1999 bei rund 30000 Euro (60000 Mark). Facharbeiter verdienen in der Regel mehr, mittlere Angestellte auch. Geht man davon aus, dass beide Partner arbeiten, würden selbst ehemalige Arbeitslose, die heute im Wolfsburger 5000X5000-Projekt arbeiten, und deren Partner hinzuverdient, zu den Besserverdienenden gehören.

Die obere Grenze der Besserverdienenden lässt sich nach dem Koalitionsverständnis dagegen bei einem Jahreseinkommen von rund 70000 Euro pro verdienendem Haushaltsmitglied definieren. Wer weniger verdient und Kinder hat, partizipiert auch künftig noch bei der Eigenheimförderung. Und auch die Sozialversicherungen legen in etwa diesen Betrag zu Grunde. Besserverdienend ist hier, wer 5100 Euro im Monat verdient (bisher 4500 Euro). In dieser Spanne dehnt der Staat nun seine Fürsorge aus.

Wer bisher mehr als 4500 Euro verdiente, blieb mit dem Restbetrag beitragsfrei. Dieser Regelung lag die Idee zu Grunde, dass Besserverdienende privat vorsorgen können, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern – oder auch Phasen der Arbeitslosigkeit angemessen zu überbrücken. Denn beitragsfreie Einkommensbestandteile werden auch bei der späteren Rente oder bei der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet.

Im Schröder-Blair-Papier, das als Manifest der beiden sozialdemokratischen Parteivorsitzenden in England und Deutschlands gilt, bekannte Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir haben Werte, die den Bürgern wichtig sind – wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn – zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben“. Zerknirscht gelobten die Sozialdemokraten, es in Zukunft besser zu machen.

In Deutschland sieht man das jetzt wieder anders. Private Vorsorge für die Lebensrisiken Alter und Arbeitslosigkeit wird jetzt nur noch Beschäftigten zugetraut, die richtig viel verdienen. Ob man auch Besserverdiener im Sinne der Krankenversicherung ist, hängt demnächst noch von einem weiteren Faktor ab: Nämlich von der Frage, ob man schon länger arbeitet oder nicht. Besserverdienende Berufsanfänger beginnen erst bei einem Monatseinkommen von 4500 Euro (in Ostdeutschland 4150 Euro). Wer schon länger arbeitet, gilt schon mit einem Einkommen von 3375 Euro als reif für die private Krankenversicherung.

Man habe die „Bedeutung des Einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt“, bereuten die befreundeten Tony Blair und Gerhard Schröder. Jetzt aber kappt die deutsche Regierung die Anreize der Einzelnen, Wohlstand zu schaffen und zu sichern.