Woher kommen die neuen Jobs?: Der Preis der guten Arbeit

Die Sozialpartner machen sich bemerkbar im langsam aufflackernden Bundestagswahlkampf. Ein paar Tage vor den Aktionstagen des DGB (7. bis 9. Juni) für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ inklusive gesetzlicher Mindestlohn und gegen die „massive Ausweitung prekärer Beschäftigung“ bezogen am Montag die Arbeitgeber Stellung. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) stellte eine Broschüre über „die Realität am Arbeitsmarkt vor“ und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt freute sich über „einen Beschäftigungsrekord, von dem auch Langzeitarbeitslose profitieren“. Vor allem dank der rot-grünen Agendapolitik sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen zwischen 2005 und 2011 um mehr als eine Million zurückgegangen. Den Gewerkschaften warf Hundt vor, „in unverantwortlicher Weise Ängste zu schüren“ und „auf der Basis falscher Zahlen“ neue Regulierungen zu fordern. Er räumte ein, dass mit acht Millionen Arbeitnehmern rund 23 Prozent im Niedriglohnbereich für weniger als 9,15 Euro die Stunde arbeiten. Das sei aber nicht viel mehr als im Jahr 2000. Auch die Zahl der Minijobber stagniere seit Jahren bei rund 4,8 Millionen. Entscheidend sei vielmehr, dass seit 2006 zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, „davon 1,5 Millionen sogenannte Normalarbeitsverhältnisse“, heißt es bei der BDA. „Deutschland ist kein Niedriglohnland.“

Entscheidend für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – zwischen 2005 und 2012 sank die Arbeitslosenquote von 11,3 auf 5,5 Prozent – ist für die Arbeitgeber die Agendapolitik der Regierung Gerhard Schröder (SPD). Und dabei im Kern die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die mit der Sozialhilfe zusammengelegt wurde und nun das Arbeitslosengeld II bildet. „Bei diesem steht die Integration in den ersten Arbeitsmarkt an vorderster Stelle“, meint die BDA.

Der DGB sieht das anders. „Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa, der Arbeitsmarkt ist tief gespalten nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung, nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und der massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung“, heißt es im Aufruf für die Aktionstage. Die Gewerkschaften erwarteten nun, dass die Parteien die Arbeit in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stellen.