Wohnungsmarkt in Deutschland: Eigentum für jedermann?

Es soll ein Rezept sein gegen die Wohnungsnot, im Blick sind Haushalte mit mittleren Einkommen von 1300 bis 2600 Euro Netto: Die bundeseigene KfW-Förderbank solle diesen rund drei Millionen Deutschen einen Baukredit zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent mit einer „lebenslangen“ Laufzeit bis zur Abzahlung der Schulden gewähren, fordert eine Initiative. Von diesem Geld könnten die Haushalte eine Wohnung kaufen, die nach Hartz-IV-Gesetzen „angemessen“ groß ist, damit im Fall längerer Arbeitslosigkeit das Jobcenter die Zahlung der Raten übernehmen darf. So müssen die Sozialkassen keine teuren Mieten zahlen, den Menschen droht im Alter keine Verdrängung durch steigende Mieten.

So lautet die Idee. Ist das nicht ein bisschen viel Sozialismus? „Warum Sozialismus, ist ja nicht mal eine Subvention“, kontert Matthias Günther vom Pestel-Institut, der diesen Vorschlag ins Gespräch bringt. Der Staat bekomme zurzeit Geld zum Nulltarif. Und eine so gestaltete Eigentumsförderung beinhalte keine Risiken für den staatlichen Kreditgeber.

Das Pestel-Institut hat im Auftrag eines Verbände-Bündnisses von Architekten, Maklern, Wohnungsunternehmen und Bauherren eine Studie zur Frage geschrieben, warum das Verhältnis der Deutschen zum Wohneigentum gestört ist. Anders als in Italien zum Beispiel besitzt nicht mal jeder zweite Bundesbürger eine Wohnung, in Berlin nur jeder siebte. Besonders stark betroffen sind die 25- bis 45-Jährigen. Ergebnis: Viele können sich die eigene Wohnung nicht leisten, obwohl sie es gerne würden. Das ist eine Folge der Liberalisierung der Arbeitsmärkte, die Mini-Jobber, Teilzeitbeschäftigte, befristet beschäftigte Akademiker hervorbrachten, die oft nur unter Mühe Kredite von Banken bekommen.

In Metropolen wie Berlin finden diese Menschen oft auch keine bezahlbare Mietwohnungen, weil sie nicht mal Anspruch auf Wohngeld haben. Der Neubau von Wohnungen kostet zwischen 9,50 Euro bis 11 Euro Nettokalt im Durchschnitt, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Das ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.“ Die Folge: Die Länder müssen die Mieten „heruntersubventionieren“. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus in diesem Jahr. Doch einen Anspruch auf die Sozialwohnungen, die mit diesem Geld entstehen, haben nur ganz bedürftigen Haushalte. Eine wachsende Zahl von Haushalten in Ballungsgebieten fällt durch das Raster der Förderung durch, die Wohnungsnot hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte eine Förderung von Familien in Aussicht

Deshalb will sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagieren. Bei der Ankündigung ihrer vierten Kandidatur um das staatliche Spitzenamt am Sonntagabend, stellte sie eine Förderung für Familien in Aussicht: „Die Frage“ sei, sagte die Bundeskanzlerin im Interview mit Anne Will, „wie kann ich Wohneigentum erwerben, damit ich auch in Städten, wo es schwierig ist, besser klar komme“.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bringt dazu „Eigenkapitalzuschüsse“ zwischen 8000 und 20000 Euro für Familien in „besonders nachgefragten Regionen“ ins Gespräch. Hintergrund des Vorschlags: Viele Haushalte könnten mit der zurzeit bezahlten Miete ebenso gut die Zinsen für die eigene Wohnung bezahlen. Nur hätten sie kein Geld auf der hohen Kante, um das von den Banken geforderte eigene Geld zur Zahlung des Notars, der Grunderwerbsteuer sowie des „Risikoabschlags“ vom Kaufpreis, was Kreditinstitute nicht finanzieren. Auf Tagesspiegel-Anfrage sagte Hendricks dazu: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalition auch das nötige Geld im Bundeshaushalt bereitstellt. Gerade Familien sind in Ballungsräumen beim Schritt in die eigenen vier Wände dringend auf Unterstützung angewiesen.“

In dieselbe Richtung zielt der Vorschlag von Mietrechtsexperten der CDU/CSU. Jan-Marco Luczak forderte am Montag einen „Grundfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 100 000 Euro“. Weitere 50 000 Euro zusätzlich für jedes Kind im Haushalt. In Städten wie Berlin, in denen Wohnungen auf Online-Marktplätzen für knapp 4000 Euro je Quadratmeter im Durchschnitt angeboten werden, dürfte das allerdings der besonders von der Wohnungsnot betroffenen unteren Mittelschicht kaum beim Immobilienerwerb helfen.

In Berlin hatte zuletzt die CDU-Fraktion im Wahlprogramm eine Förderung des Wohneigentums angekündigt. Die neue rot-rot-grüne Koalition setzt ausschließlich auf den Bau von Mietwohnungen. Michael Schick von Deutschlands größtem Maklerverbund IVG nennt das eine „einseitige Fokussierung“ – „völlig inakzeptabel“. Für Christian Bruch, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, „verstößt der Koalitionsvertrag sogar gegen die Landesverfassung“, weil rot-rot-grün die Bildung von Wohneigentum nicht fördert.

Immerhin bietet die landeseigene IBB-Förderbank ein „Familiendarlehen“ an. Doch das will (fast) keiner haben: Gerade mal ein Haushalt nahm in diesem Jahr das Angebot an. „Offensichtlich gab es wenige, die unterhalb der vom Senat festgelegten Einkommensgrenze lagen und gleichzeitig 15 Prozent des Kaufpreises als Eigenkapital aufbringen konnte“, sagt IBB-Sprecher Jens Holtkamp.