Wirtschaft: „Wowereit könnte mehr für die Industrie tun“

Herr Wolf, wäre die Berliner Wirtschaft heute in einer anderen Verfassung, wenn Sie in den vergangenen vier Jahren nicht Senator gewesen wären?

Die Rahmenbedingungen sind heute andere. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: Wir haben die Institutionen der Wirtschaftsförderung zu einer Organisation zusammengefasst und die Investitionsbank von einer Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Wirtschaftsförderbank umgebaut. Für die einzelnen Kompetenzfelder, also Life Science, Verkehr und Kommunikation, haben Politik und Wirtschaft gemeinsame Strategien im Rahmen der Innovationspolitik entwickelt und verbindlich verabredet, Berlin und Brandenburg arbeiten in der Wirtschaftspolitik nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander.

In Ihre Amtszeit fallen die Werksschließungen von Samsung, JVC und CNH und damit der Verlust Tausender Industriearbeitsplätze.

Berlin macht noch immer einen Strukturwandel durch, wie ihn keine andere deutsche Großstadt zu bewältigen hat. Gleichzeitig haben wir überdurchschnittliche Wachstumsraten in den Kompetenzfeldern. Aber es wird immer wieder Konzernentscheidungen geben, die wir nicht beeinflussen können.

Gibt es noch Hoffnung für CNH?

Im Rahmen des Interessenausgleichs wurde ein Unternehmensberater engagiert, der nun gemeinsam mit der IG Metall einen Investor für den Standort in Spandau sucht. Das läuft auf Hochtouren und ist nach dem gegenwärtigen Stand nicht aussichtslos.

Der CDU-Politiker Elmar Pieroth, einer Ihrer Vorgänger im Amt des Wirtschaftssenators, wirft Ihnen vor, erst dann am Werktor aufzutauchen, wenn der Betrieb schon geschlossen sei.

Das scheint mir mehr Wahlkampf als wirkliche Kenntnis zu sein. Wir führen kontinuierlich Gespräche mit den Unternehmen, zum Beispiel im Rahmen der Industriepolitik. Vor allem mit Konzernunternehmen führen wir Standortkonferenzen durch. Wir sind an den Themen dran und auch an den wichtigen Unternehmen.

Gilt das auch für den Regierenden Bürgermeister?

Beim Thema Industrie könnte er aktiver sein. Aber was die Wirtschaftspolitik insgesamt angeht, tut Herr Wowereit durchaus mehr, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Was halten Sie von Ihrem Gegner, dem CDU-Kandidaten Detlef Stronk?

Er ist der Leiter einer nachgeordneten Einrichtung des Wirtschaftsministeriums in Brandenburg, mit der wir gut kooperieren.

„Berlin wächst wieder“, haben Sie vor ein paar Monaten verkündet. In diesem Jahr womöglich um ein Prozent, während das „deutsche“ Wachstum insgesamt bei 1,8 Prozent liegen soll. Wann erreicht die Stadt den Bundesdurchschnitt?

Seit 1996 ist die Berliner Wirtschaft in kaum einem Jahr gewachsen. Das hat sich jetzt geändert und auch der Rückstand zum Bund wird geringer. Die Berliner Firmen haben inzwischen einen Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Seit Januar haben wir einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; das erste Mal seit vielen Jahren. Und das erste Mal seit dem Jahr 2000 werden auch die Investitionsfördermittel komplett abgerufen. Es mehren sich also die Zeichen, dass es aufwärtsgeht.

Unterstellen wir mal, Sie werden wieder Wirtschaftssenator – was wären Ihre Großbaustellen in der nächsten Legislaturperiode?

Das Schlüsselthema für die Bewältigung des Strukturwandels ist die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft. Berlin hat ein gutes Image als Kulturmetropole und Eventstadt. Jetzt geht es darum, durch Nutzung der Potenziale in Wissenschaft und Forschung Berlin als Wirtschaftsstandort sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Realität zu positionieren.

Und wie machen Sie das?

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Senat auf die Sanierung konzentriert, in der kommenden geht es um Aufbau und Gestaltung. Erstens den Aufbau routinierter Kooperationsstrukturen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Zweitens um die Ausrichtung der universitären Strukturen auf Kooperation. Drittens ums Wissensmanagement und dabei vor allem Informationsflüsse zwischen Firmen und Forschungseinrichtungen.

Das spricht für eine Fusion der Verwaltungen für Wirtschaft und Wissenschaft.

Nein. Ich halte nichts davon, in jeder Legislaturperiode die Zuständigkeiten zu ändern und so die Verwaltungen mit sich zu beschäftigen. Eine vernünftige Kooperation zwischen den Verwaltungen bedarf nicht der Zusammenlegung.

Wenn Sie Wirtschaftssenator bleiben, wird eine der ersten Entscheidungen das ICC betreffen. Hat das Kongresszentrum Zukunft?

Die Messe braucht ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Kongresszentrum. Gegenwärtig wird noch einmal alles durchgerechnet, aber vermutlich ist ein Neubau an der Stelle der Deutschlandhalle das Vernünftigste. Wenn die Entscheidung dafür gefallen ist, haben wir genug Zeit für eine Ausschreibung über die künftige Nutzung des ICC. Ein Einzelhandelszentrum, wie hier und da spekuliert wird, schließe ich aber aus.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

Harald Wolf (49), ist seit 2002 Wirtschaftssenator. In die Wahl geht der für seine Bedächtigkeit bekannte Politologe als Spitzenkandidat der Linkspartei/PDS.

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