WTO-Konferenz: EU kündigt massive Agrarzollsenkungen an

Die Europäische Union hat am ersten Tag der neuen Verhandlungsrunde bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) starke Kürzungen der Agrarzölle angekündigt. Damit könnten sich die EU-Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern deutlich öffnen. Die Agrarzölle sollen um mindestens 54 Prozent gekürzt werden. Mandelsons Sprecher Peter Power sprach sogar von durchschnittlich 60 Prozent.

Damit hofft die EU, ein starkes Zeichen für die Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko oder Indien zu setzen, die erst nach starken Kürzungen der Agrarabschottungen bereit sind, ihre Märkte für Waren und Dienstleistungen aus den Industriestaaten zu öffnen. Auch die USA erklärten, die seit 2001 laufende Doha-Welthandelsrunde zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen und schlossen ebenfalls ausgeweitete Subventionskürzungen nicht aus.

Zollsenkungen auf Importe im Wert von einer Billion Euro

Mandelson sagte, was die Agrarexportzuschüsse angehe, werde die EU diese bei einer Vereinbarung völlig abbauen. Und bei den anderen Gütern, den Nicht-Agrarprodukten, werde Europa "ohne Ausnahmen und Ausflüchte" die Zollsenkungen auf Importe im Wert von einer Billion Euro vornehmen. "Ein mögliche Vereinbarung wäre von gewaltigem wirtschaftlichem Wert und auf die Interessen der Agrarexporteure in den Entwicklungsländern maßgerecht zugeschnitten", sagte Mandelson. Dieses einmalige Vorgehen werde in Europa schmerzhaft sein. "Aber es liegt jetzt auf dem Tisch, weil wir uns dieser Runde und dem multilateralen Handelssystem verpflichtet sehen", sagte der EU- Kommissar.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab meinte, die USA seien bereit dazu beizutragen, die Runde doch noch zu Ende zu bringen. "Wir wissen, dass wir zu den Mitgliedern mit der größten Verantwortung für Führung gehören, und ich bin hier, weil die Vereinigten Staaten bereit bleiben, nach vorne zu gehen und die Verantwortung zu übernehmen", sagte sie.

Doha-Verhandlungsrunde könnte abgeschlossen werden

Von der von Globalisierungsgegnern stark kritisierten und nach der Hauptstadt des Emirates Katar benannten Handelsrunde sollen vor allem die ärmsten Entwicklungsländer profitieren, indem sie etwa ihre Agrarprodukte und Waren besser auf dem Weltmarkt vertreiben können. Konkret verhandeln fast 40 Minister aller großen Ländergruppierungen in Genf, zu denen sich im Laufe der Woche die Minister und ihre Vertreter aus den anderen WTO-Staaten gesellen werden.

Die EU-Kommission verhandelt für die Europäische Union, es sind aber auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten vertreten. Aus Deutschland werden von Mitte der Woche an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) in Genf sein. Nur ein gemeinsamer Beschluss aller bisherigen 152 Mitgliedsstaaten sowie von Kap Verde, das am Mittwoch beitritt, könnte noch die Wende zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. (peg/dpa)