Wirtschaft: Wulf-Mathies scheidet aus dem Dienst

Die Kommissarin hofft, dass aus den Skandalen die richtigen Lehren gezogen werden. Künftig wird sie als europapolitische Beraterin von Kanzler Schröder tätig seinrst

Wenige Tage vor dem voraussichtlichen Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat Monika Wulf-Mathies (SPD) Bilanz über die Arbeit der bisherigen Kommission gezogen und einen Ausblick in ihre Zukunft gegeben. Die scheidende Kommissarin für Regionalpolitik wird vom 1. November an europapolitische Beraterin von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sie soll die Regierung vor allem in Fragen der europäischen Strukturpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beraten.

Der Rücktritt der Kommission im März dieses Jahres spielte in ihrem Rückblick eine große Rolle: "Sicherlich war der Rücktritt der Kommission lehrreich, aber viel wichtiger ist, dass die richtigen Lehren daraus gezogen werden", sagte Wulf-Mathies am Montag. Durch den Bericht des "Rats der Weisen", der zum Rücktritt der Kommission geführt hat, sei auch gezeigt worden, dass es "mehr vermeintliche als tatsächliche Skandale" gegeben habe. In den deutschen Medien sei damit unverhältnismäßig umgegangen worden, sagte Wulf-Mathies. Sie hoffe nun, dass die positiven Ergebnisse der Skandale die Zukunft bestimmen würden. Dazu zählt Wulf-Mathies, dass etwa die Strukturen und Systeme als Ganzes überdacht werden. Als richtigen Schritt in diesem Zusammenhang begrüßte sie, dass zukünftig die Kommissare ihren zuständigen Generaldirektionen direkt vorstehen und somit in die Verwaltungsabläufe unmittelbar integriert sind. So werde eine stärkere politische Verantwortung hergestellt. Allerdings habe der Rücktritt gezeigt, dass Europa "eine stärkere Folgebereitschaft" brauche. Viele hätten auf diesen Schritt hin starken Rückhalt und Zuspruch in der Bevölkerung erwartet. Doch das sei eine Täuschung gewesen, sagte Wulf-Mathies. "Wir brauchen eine breitere politische Diskussion in Deutschland darüber, wie es in Europa weitergeht und welche Rolle Deutschland spielen kann und will." In ihrem neuen Job als Kanzlerberaterin will sich Wulf-Mathies im wirtschaftspolitische Umfeld betätigen - insbesondere in Bereichen wie der Strukturförderung, in denen koordinatorische Probleme zwischen Bund und Ländern auftreten.

Außerdem will die frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr die Ausarbeitung von Beihilfefällen unterstützen. Diese sollten in Zukunft so auf- und vorbereitet sein, dass sie in Brüssel Aussicht auf direkten Erfolg hätten und nicht erst durch langwierige Verfahren nachgebessert werden müssten, sagte Wulf-Mathies. Weiter will sie sich um die Förderung von Innovation und Forschung kümmern. Wulf-Mathies arbeitet als "One-Dollar-Woman" für ein symbolisches Gehalt dem Kanzleramt zu. Sie wies zudem darauf hin, dass sie sich bei ihrer zukünftigen beruflichen Tätigkeit gemäß der vertraglichen Vorgaben "anständig und zurückhaltend" verhalten werde. Wulf-Mathies war vom "Rat der Weisen" ein Fall von Vetternwirtschaft vorgeworfen worden. © 1999

rst